den Wahrheitsbeweis dafür antreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Den wird sie dann in der Hofburg antreten!)
Eines sollte hier nicht verschwiegen werden, weil Kollegin Bayr Sie gefragt hat, Sie aber keine Antwort darauf gegeben haben. Ich gratuliere taxfrei zur Auszeichnung im Ö3-Wecker als one of the hundred sexiest women in the world. Das ist ein charmantes Urteil, das ich unterstütze. Aber die Frage bleibt offen: Wie verhält es sich mit dieser Frau Andrea Krameter? Ist Frau Krameter ohne Bezüge karenziert: ja oder nein? Sie haben dazu nichts gesagt.
Zweitens: Hat die ADA als GesmbH, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, die Berechtigung, Personal zu verleihen? – Wir würden Sie bitten, dass Sie sich jetzt nicht verschweigen, sondern darauf entsprechend Bezug nehmen.
Abschließend, weil nicht allzu viel Zeit
bleibt und wir beim Budget sind, muss man schon eines sagen: Das Budget des
Außenamtes ist eher knapp bemessen. Was noch schwerer wiegt, ist der Umstand,
dass diese Mittel ungleich verteilt werden. Es gibt teure
Prestigeprojekte – das hat Kollegin Bayr schon gesagt –, wie die
Botschaft in Berlin, das Kulturforum in New York, der Umbau in der Herrengasse,
aber bei anderen Bereichen wird gespart. (Abg. Mag. Mainoni: Dort
sollten Sie einmal hinschauen, nach New York!)
Das ist zum Beispiel die
Auslandskulturpolitik. In der Auslandskulturpolitik wird massiv gespart. Das
betrifft die Beiträge zu internationalen Organisationen, und das betrifft nicht
zuletzt auch die Entwicklungszusammenarbeit. (Zwischenruf der Abg.
Mag. Hakl. – Abg. Mag. Mainoni: Schauen Sie einmal
nach New York!)
Das ist nicht nur meine Erfindung. Zum
Beispiel schreibt der „Kurier“ in diesem Zusammenhang von einem gewissen Hang
zur barocken Repräsentation. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. – Die
Details wie Fotos und so weiter hat Kollegin Bayr schon ausführlich erwähnt. (Abg.
Hornek: Sie sprechen für sich!)
Ihre Politik steht einfach unter keinem
glücklichen Stern, das ist schon des Öfteren aufgefallen. Es gibt auch nichts,
woraus man einen gewissen politischen Gestaltungswillen, einen politischen
Willen ablesen könnte, wo die Reise hingeht – politisches Gestalten im
Sinne dessen, dass ich das umsetzen möchte, was ich will und verändern will; das
muss einmal gesagt werden. Und Sie sollten die Antwort, was die Frau Krameter
angeht, nicht schuldig bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Mag. Molterer: Auf diese Unterstützung kann Präsident Fischer
verzichten! Präsident Fischer war ganz unglücklich jetzt!)
17.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.36
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist offenkundig, was die SPÖ hier versucht: Das ist reine Schikane. Genau in 14 Tagen gibt es einen EZA-Ausschuss, genau in 14 Tagen kann über alles, was Sie nicht zu wissen vorgeben, Aufklärung geschaffen werden. (Abg. Mag. Lunacek: Der letzte war vor mehr als drei Monaten!) Nein, es muss heute und jetzt sein. Die Schikane der Sozialdemokraten ist vordergründig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie, Frau Kollegin Bayr, glauben immer – ich bin mir sicher, dass auch Frau Kollegin Lunacek das Gleiche sagen wird –, dass Sie die NGOs sozusagen für sich gepachtet haben. Sie glauben immer, Sie müssen als Schutzheilige, als Verteidiger für diese Organisationen auftreten. Diese brauchen das überhaupt nicht. Die NGOs brauchen das