überhaupt nicht! Ich sage Ihnen, welche Meinung die NGOs vor allem über diese ADA haben.
Sie alle werden Frau Mag. Navara kennen, wenn Sie sich in der Materie auskennen, und das unterstelle ich Ihnen, dass Sie sie kennen. Frau Mag. Navara ist die Leiterin von „Horizont 3000“ (Abg.Mag. Lunacek: Die hat die Ministerin gerade vorhin zitiert!); ja, genau, sie ist die Leiterin, das wissen Sie. Dass das die größte Entwicklungshilfeorganisation Österreichs ist, das werden Sie auch wissen. Daher sind ihre Meinung und ihr Wort sehr wichtig.
Sie hat ein Interview zum Thema ADA gegeben. In diesem Interview hat sie gesagt – ich zitiere –: Die ADA ist ein Resultat einer 15 Jahre andauernden Abwägung, ob, wann und mit welchem Profil eine Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet werden sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da
haben wir es ganz genau. Bis zum Jahr 2000 gab es eine SPÖ-Regierung, und
15 Jahre lang ist abgewogen, hin und her überlegt worden, es ist aber
nichts geschehen. Sie spricht das ganz richtig an. (Abg. Dr. Puswald:
Wer war Außenminister zu dieser Zeit?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bayr schwingt sich am 2. Juli 2003 zu einer Presseaussendung auf, in der sie feststellt, dass die vor der Gründung stehende Austrian Development Agency mehr Bürokratie und weniger Transparenz bringen werde. – Ich sage Ihnen, was Frau Mag. Navara, die sich als Leiterin der größten Hilfsorganisation auskennt, dazu sagt. Sie sagte:
Nun gibt es klare Strukturen, und ich erwarte ein sehr transparentes Arbeiten mit der ADA. – Zitatende.
Auf der einen Seite gibt es eine politisch
motivierte Aussage, auf der anderen Seite eine Aussage einer echten Person, die
sich in der Materie wirklich auskennt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was
ist der Unterschied zwischen einer „echten“ und „unechten“ Person?)
Frau Kollegin Bayr, laut Ihrem Pressedienst
sagen Sie weiter: schwarz-blauer Postenschacher! Sie waren also zu diesem
Zeitpunkt absolut hellseherisch, weil zu diesem Zeitpunkt war überhaupt keine
Personalentscheidung getroffen worden. Frau Mag. Navara, die kompetente
Person, sagt dazu: Die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen bei der ADA
sind äußerst kompetent. – Auch da steht wieder Aussage gegen Aussage, und
es ist völlig klar, wem hier Glauben geschenkt werden soll, meine Damen und
Herren! (Abg. Mag. Molterer: Im Zweifel dem Experten!)
Noch ein Punkt zu dem 0,7 Prozent-Ziel. – Wissen Sie, wann dieses Ziel definiert wurde? – Sie wissen es natürlich, vor allem Frau Abgeordnete Lunacek wird es auch wissen, weil sie sich mit der Materie sehr wohl beschäftigt. Unter Bruno Kreisky ist das Ziel 0,7 Prozent definiert worden. Während der SPÖ-Regierung, also bis zum Jahr 2000 ist dieses Ziel zwar wie ein Banner vor sich hergetragen worden, das wollen wir haben, aber geschehen ist überhaupt nichts. Das ist die Realität, das hat es mit den 0,7 Prozent als Ziel tatsächlich auf sich.
Warum ist denn in über 20 Jahren
nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich frage Sie,
Frau Kollegin Bayr. Ihre Partei war damals an der Regierung und hat den
Bundeskanzler gestellt. (Abg. Bayr: Allein? Wer war noch in der Regierung?)
Die jetzige Regierung handelt, tut viel mehr, als immer nur langfristige Ziele zu postulieren. Ich sage Ihnen: In unserem Regierungsprogramm – die Frau Bundesministerin