hat es bereits gesagt – ist das 0,33-Ziel festgeschrieben, und daher haben wir beschlossen, dass im heurigen Jahr eine Erhöhung um 30 Millionen € erfolgen wird.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts getan, nur geredet darüber, und jetzt nörgeln Sie – wir aber handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir handeln! Wir haben ein neues EZA-Gesetz, es gibt eine Erhöhung der EZA-Mittel, und wir schaffen eine klare Struktur, mit der diese Mittel umgesetzt werden können. Sie plauschen – wir handeln, deshalb sind wir auch die Reformregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Gleiche Redezeit. – Bitte.
17.41
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren!
Zuerst eine kurze Richtigstellung zu Karin Hakl, die meinte, wir hätten deshalb
nicht darüber diskutiert, weil ich an zwei Terminen nicht konnte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Frau Hakl, Sie wissen ganz genau: Der Termin 9. Dezember – da ging es um eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, wo Vorsitzender Schieder nicht konnte – wurde vorgeschlagen für eine Sitzung des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit und wurde dann von der ÖVP abgelehnt. So war es und nicht anders herum!
Zu den inhaltlichen Punkten. – Einiges ist schon von Frau Bayr und Herrn Posch gesagt worden, ich möchte mich auf drei andere Aspekte konzentrieren.
Erstens: Auf eine Frage in der Anfrage – denn um diese geht es ja auch –, nämlich wie denn jetzt eine bessere Kohärenz und Koordination sichergestellt werden soll, nennen Sie, Frau Ministerin, als einzigen Punkt für diese Kohärenz die verstärkte Zusammenarbeit zwischen „Wirtschaft und Entwicklung“, und dass die ADA die Sekretariatsfunktion für die „Plattform Wirtschaft und Entwicklung“ übernimmt. Da werden das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Bundeskanzleramt, das Unterrichtsministerium, die Wirtschaftskammer, die Kontrollbank, das Österreichische Wirtschaftsservice genannt, die alle koordiniert werden.
Wissen Sie, dass die Koordinations- und Kohärenzfrage eigentlich eine war, bei der es um die internationalen Finanzinstitutionen im Finanzministerium ging, um die Nahrungsmittelhilfe im Landwirtschaftsministerium und so weiter – die sind alle noch extra verteilt, nichts von Kohärenz!
Ihnen geht es nur um den Punkt „Wirtschaft und Entwicklung“ – und dann hat die ADA da eine Sekretariatsfunktion! Das erscheint mir schon äußerst fragwürdig, noch dazu, wo es in diversen Ausschüssen zweimal auf meine Fragen, wie es denn mit diesen Zuwendungen von Dritten, von Privaten aussieht, die die ADA erhalten kann – meine Vermutung war: Sind das vielleicht Firmen, die hier der ADA etwas widmen könnten? –, von Ihnen immer nur keine Antwort gab. Sie sagten nur: Na ja, zu diesen Dritten gehört vielleicht der ERP-Fonds. – Das ist keine private Organisation! Wer diese Privaten sein können, dazu gab es von Ihnen kein Wort, Frau Ministerin!
Die Vermutung bleibt im Raum stehen: Soll da vielleicht ermöglicht werden, dass irgendeine Firma, die dann vielleicht gerne einen Auftrag hätte, hier eine Zuwendung macht? – Ich möchte da niemandem etwas unterstellen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner), aber wenn das nicht gewollt ist, dann muss man da klare Richtlinien festlegen, dass das auch nicht geschehen kann! So aber bleibt das offen im Raum stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)