Zweiter Kritikpunkt: Frau Ministerin, Sie sind in dieser Anfrage gefragt worden, was denn jetzt die inhaltlichen Schwerpunkte sind – und da beziehen Sie sich auf die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO, dass sich Österreich klar zu diesen bekannt hat und dass bei der Mittelverwendung verstärkt auf die Nachweisbarkeit dieses erhöhten Mitteleinsatzes geachtet werden wird. Sie selbst haben auch immer gesagt, wie wichtig die Bekämpfung von AIDS- und HIV-Infektionen ist.
Wissen Sie, Frau Ministerin, was Sie, was
die Bundesregierung 2002 gesagt hat? – Ja, es wird etwas gezahlt zum
Global Fund gegen AIDS, gegen Malaria, gegen Tuberkulose. Damals hat das
Gesundheitsministerium 1 Million € gezahlt – das Außenamt hat
nichts dafür gezahlt! Und Sie heften sich immer auf die Fahnen, wie wichtig
Ihnen der Kampf gegen AIDS ist! Frau Ministerin, wo bleibt das Geld
dafür? – Nichts gibt es für den Global Fund! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)
Dort wird derzeit überlegt, ob Österreich
in diesem Gremium, das da einberufen wurde, überhaupt noch dabei sein soll,
denn schließlich zahlt Österreich ja nichts. Das war eine Ihrer Fassaden, wo
Sie sagen können: Wir zahlen ja etwas dafür! – Und wenn es dann wirklich
um mehr Geld geht, dann kommt nichts! Das ist Ihre reale Politik, Frau
Ministerin, zum Beispiel in diesem Bereich Millennium-Entwicklungsziele. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Drittens: In der Anfragebeantwortung – in der Anfrage ging es auch um die Wichtigkeit von Kindern, von behinderten Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit; das teilen wir ja auch, natürlich ist das wichtig – haben Sie formuliert, dass Kinder und eben auch Behinderte eine zentrale Zielgruppe sind und dass Sie die Politik fortsetzen werden, sich die nötige Expertise von verschiedenen internationalen Institutionen zu holen, zum Beispiel von UNICEF. Da frage ich mich schon, ob Sie diese Expertise auch eingeholt haben, als Sie – vor ein bisschen weniger als einem Jahr war es – Kranke und Kinder, die im Krieg zu Schaden gekommen sind, aus dem Irak nach Österreich geholt haben, Frau Ministerin.
Wissen Sie, dass wir, als die
Entwicklungspolitik-SprecherInnen in New York waren, auch mit der
UNICEF-Leiterin Carol Bellamy gesprochen haben? Einer ihrer Mitarbeiter hat uns
auf die Nachfrage, ob denn auch Carol Bellamy und UNICEF diese
Kinder-Hol-Aktion als wirklich effizient und nachhaltig im
entwicklungspolitischen Sinn sehen, gesagt: Nein, das war es nicht! – Und
das haben sie Ihnen in einem Gespräch auch gesagt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)
Frau Ministerin! Sie haben sich diese Expertise nicht geholt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – und ich frage mich, warum Sie das nicht getan haben. Ich kann nur sagen: Mein Fazit ist, Ihnen ist anscheinend der Druck auf die Tränendrüse lieber als eine effiziente und nachhaltige Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
17.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung wieder auf.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.