Wenn Sie es hören wollen, dann sage ich es Ihnen noch einmal: Ich halte diese Form der Auseinandersetzung, auch das Tortenwerfen, für nicht angebracht. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das hat ohnedies jeder gesagt. Das ist ja nichts Neues! Die Frage ist allerdings, was das mit uns zu tun hat. Das ist es ja, worum es hier laufend geht. Ich würde auch glauben, dass man zum Dialog zurückkehren soll.
Aber dann schauen wir uns einmal an, wie Sie damit umgehen: Was heißt denn „Eskalation der Gewalt“? Stellen Sie sich einmal vor, da gibt es im Ausland jemanden, der sich über die österreichische Situation informiert und „Eskalation der Gewalt“ liest. Dann überlegen Sie einmal, was damit assoziiert wird! Was würde jemand annehmen? – Aufstände, Prügeleien, wahrscheinlich Schwerverletzte. Das wird damit assoziiert, wenn man von „Eskalation der Gewalt“ spricht.
Da sollten Sie sich einmal an der Nase nehmen und überlegen, welches Klima Sie da prägen. Das geht auf Ihre Kappe, wenn Sie so damit umgehen, wenn Sie diese Form von Aktionen, die wir bei weitem nicht gutheißen, in eine „Eskalation der Gewalt“ umdeuten.
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Generalsekretär Lopatka präsentierte hier eine Tafel, auf der eine Faust zu sehen ist, die ins Gesicht schlägt. Na sagen Sie mir, wo das stattgefunden hat! Wo gab es einen Faustschlag? Herr Winckler hat einen Faustschlag erhalten? (Abg. Dr. Fekter: ÖH-Homepage!) – Das ist die Form, wie Sie offenbar damit umgehen. Das ist alles egal. Auf dem nächsten Bild wird er wahrscheinlich mit der Trage hinausgetragen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da eskalieren! Das ist ja unglaublich, was Sie da ständig unterstellen! Ich verwahre mich dagegen, wenn Sie mich immer auffordern, mich von irgendetwas zu distanzieren. (Rufe bei der ÖVP.) Was denn? – Die Faust? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was wird denn da signalisiert? – Ein Faustschlag! Sie sagen, dass hier Faustschläge verteilt worden sind. Es ist ja unglaublich, was Sie da machen!
Zurück zur Frage der Qualität an den Unis und zu Ihrer dauernden Deutschland-Phobie. Die ist ja auch schon unglaublich. Jedes Mal, wenn man von Bildung redet, sagen Sie „Deutschland“. Ich könnte einen Test machen: Nennen wir irgendeinen Bildungsausdruck – mit Sicherheit wird irgendwer von Ihnen „Deutschland“ sagen! – Ist das der einzige Vergleichshorizont, den Sie haben? Bei der FPÖ verstehe ich das ja. Aber dass Sie von der ÖVP ununterbrochen nur von Deutschland reden, wundert mich.
Was die Universitäten betrifft, sollten
Sie einmal schauen, wo die entsprechenden Vergleichswerte zu finden sind.
Schauen Sie einmal nach Skandinavien und betrachten Sie dort die
AkademikerInnenquoten, die Bildungsbeteiligung, die Qualitäten an den Unis! Da
brauchen Sie nicht immer nur nach Deutschland zu schauen. Dieser Horizont ist
etwas zu beschränkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
16.38
Abgeordnete
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen
und Herren! Wie dringlich diese Dringliche für die Auseinandersetzung hier im
Parlament ist, ist Ihnen offenbar nicht einmal gelungen, den eigenen
Abgeordneten zu erklären. Es sitzen nur sehr wenige hier, und sehr wenige
bezeugen, dass sie dieses Thema für unwahrscheinlich dringlich am heutigen
Tag halten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Ich denke aber doch, dass es einen Grund hat, dass diese Dringliche sehr dringlich ist, nämlich für einen: für den Herrn Finanzminister, den Sie offenbar tunlichst davor schützen, dass er in freier Rede hier im Hause Rede und Antwort stehen muss.