Diskussionskultur zurückkehren soll. Ich bedauere es zutiefst, dass das versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.33
Abgeordneter Dieter
Brosz (Grüne): Herr Präsident!
Frau Bildungsministerin! Kollege Cap hat ja die Qualität dieser Dringlichen
Anfrage bereits ausführlich gewürdigt. Vielleicht sollten wir sie uns noch
einmal näher anschauen: Gestern war es offenbar nicht dringlich – gestern
gab es ja keine Dringliche. Heute wurde es dringlich. Jetzt hat die Ministerin
gesagt, sie war notwendig. Haben Sie, Frau Bundesministerin, das vielleicht
jetzt überhaupt selbst geschrieben, oder wer macht die Dringlichen – denn
eigentlich ist das ein Instrument der Abgeordneten? Sie sagen, sie war
notwendig, und dann bestellt man sie, und dann kommt sie offenbar. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn man zurückgeht auf die Fragen, dann ist es ja auch nicht uninteressant. Finanzminister Grasser hat ja heute in einem Akt, wo er offenbar nicht ganz mit der Geschäftsordnung umgehen konnte, mehrmals gemeint, dass man Fragen nicht beantworten muss oder dass man beispielsweise auf Fragen, die neu sind, die seit gestern mit Fakten belegt sind, sagt, das habe ich ohnedies schon in parlamentarischen Anfragen beantwortet.
Dann gab es eine Unterbrechung. Da hat er offenbar schnell einen Beratervertrag bekommen. Darauf sagte er dann immer, das sei nicht Gegenstand der Vollziehung. Präsident Khol hat ihm fleißig assistiert und immer auch mitgeteilt, was offenbar nicht Gegenstand der Vollziehung ist.
Jetzt schaue ich mir die Fragen an, und dann frage ich mich schon, ob die Frage „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege!) Aber da hört man nichts davon, ob das Gegenstand der Vollziehung ist oder freigestellt wird oder nicht. Da geht es offenbar ganz einfach. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich in diesem Parlament offenbar mit Regierungsmitgliedern und mit Rechten der Opposition und der Regierung umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tut offensichtlich sehr weh!)
Kollege Amon war überhaupt der Beste. Er hat gesagt, das ist ein gutes Gesetz, weil es der Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben hat. Das stimmt schon, bei Ihren Gesetzen ist das schon ein Qualitätsmerkmal, wenn eines einmal so weit bleibt, dass man es nicht aufhebt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber inhaltlich gehört zu einem guten Gesetz etwas mehr, als dass es nicht aufgehoben wird. Das war nicht sonderlich überzeugend.
Aber versuchen wir ein bisschen zum Ernst der Geschichte zurückzugehen, uns damit zu beschäftigen, wie Sie nämlich damit umgehen: Was mich irrsinnig nervt, ist die ständige Aufforderung, mich von irgendetwas distanzieren zu sollen, mit dem ich genauso wenig zu tun habe wie Sie. Das ist ja absurd! Was habe ich mit dem Tortenwerfer zu tun? Ich weiß nicht einmal, wer das war – angeblich jemand von der „Linkswende“. Als ob das irgendetwas mit den Grünen zu tun hätte. Dann verlangen Sie, wir sollen uns von Dingen distanzieren, die morgen stattfinden können. Von was sollen wir uns denn noch alles distanzieren, damit Sie da zufrieden sind? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)