Entwicklung dieser Thematik, die doch den Eindruck erweckt hat, dass wir das Wohl, den Schutz und die Sicherheit der pflegebedürftigen Menschen zu unserem gemeinsamen Ziel gemacht haben. Das habe ich daraus erkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das würde bedeuten, meine werten Kollegen, dass wir doch imstande sind, gemeinsam für etwas zu schwitzen.
Die Tatsache, dass wir älter werden, ist gegeben. Wir wollen alle älter werden, aber das Werden dieses Älter-Seins ist nicht unbedingt attraktiv, und daher ist auch die Vorstellung, dass wir weniger werden und in Bereichen unseres Lebens dann abhängig vom Wohlwollen von anderen sind, nicht unbedingt ein Thema, das wir oft in unsere Gespräche einfließen lassen. Und wenn es dann zu Pflegeskandalen kommt, dann sind die Zeitungen voll, es riecht nach Sensation, es bietet auch Voyeurismus. Ich bitte Sie, mich nicht misszuverstehen, natürlich müssen Missstände aufgezeigt und auch behoben werden, aber krasse Schuldzuweisungen helfen der Lösung, wie Menschen besser miteinander umgehen können, wirklich nur zum Teil.
Wir haben nämlich die Eigenschaft entwickelt, wahrscheinlich über Jahrtausende, dass wir sofort erkennen, wer in unserer Runde der stärkere ist und wer der schwächere. Und die Versuchung, das auszunützen, ist immer präsent. Es wird also eine ganz große Herausforderung für unsere Gesellschaft sein, eine ganz neue Einstellung zum Älter-Werden, zum Älter-Sein, zum Abhängig-Sein von anderen zu finden und mit Information und einer gehörigen Portion Sensibilität dieses Thema voranzutreiben, zu entwickeln.
Diese beiden Gesetze, die nun beschlossen
werden, tragen bedeutend zur Aufmerksamkeit für die Schwächeren bei. Ich finde
das gut. Sie bieten zumindest die ersten Ansätze zur Sicherheit, zur
Bestätigung der Rechte der Älteren und zum Gefühl, von der Gesellschaft
geachtet zu werden – verstanden und geschätzt wäre noch besser. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
18.06
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe die Zustimmung zu diesem Gesetz mit einigem Bauchweh, weil es kein optimales Gesetz ist – es ist auch schon in einer Reihe von Wortmeldungen angeklungen –, aber es ist ein Gesetz. Insofern ist es sehr ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ein gutes Gesetz!) – Es ist ein Gesetz, dem ich wirklich mit Bauchweh zustimme, denn es ist nicht optimal.
Es ist heute sehr viel die Rede gewesen von Qualität, von „Menschenrechte sichern“, von „Mensch in den Mittelpunkt stellen“. Ja, aber ich ersuche Sie, einzubekennen, dass das Voraussetzungen braucht. Und wenn heute hier ein Gesetz beschlossen wird, dann ist es nicht nur gut, dass es das Gesetz gibt und dass man die Einhaltung auch kontrollieren kann, sondern es geht darum, dass auch die Ressourcen, die Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, damit eine Änderung herbeigeführt werden kann.
Wenn heute die Rede war von Zwangsmaßnahmen gegen alte Menschen, von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderung, dann möchte ich sagen: Das passiert in den ganz seltensten Fällen als Akt der Aggression von Seiten des Pflegepersonals, meistens weil es hilflos überfordert ist. Deswegen werden Menschen in Österreich in Gitterbetten gesperrt, in Netzbetten gefesselt und an Stühlen festgebunden. Das ist derzeit noch die Realität, und ich sage Ihnen: Hacken Sie nicht immer nur