den letzten Tagen im Iran kennen lernen durfte, geradezu liberal. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Apropos Iran: Ich möchte kurz vom Thema abschweifen, aber das erscheint mir wichtig, weil wir nämlich auch von Strafbarkeit im Zusammenhang mit dem Strafrechtsänderungsgesetz sprechen. Ich würde mir sogar eine Strafe für diese Regierungspolitik in Bezug auf Außenpolitik und Wirtschaftspolitik wünschen. Ich hatte die Ehre, bei der Iran-Reise dabei zu sein. Man muss sich einmal die „Tehran Times“ anschauen (der Redner hält ein Exemplar derselben in die Höhe), in der zum Ausdruck kommt, wie wichtig dieser Besuch der österreichischen Delegation genommen wurde, wenn man bedenkt, wie grob fahrlässig hier die österreichische Bundesregierung versagt hat, indem die zugesagten Besuche der Minister Grasser, Strasser, Gorbach und Bartenstein einfach gecancelt wurden. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande!) – Das ist eine Schande und das darf sich nie mehr wiederholen, wenn man bedenkt, welcher Schaden da zugefügt wurde!
Es wird in der letzten Ausgabe der
Zeitschrift „NEWS“ ausdrücklich zitiert, dass es der Verkehrsminister des Iran
abgelehnt hat, Verträge mit Austrian und Mobilkom zu unterfertigen, die für
unsere Wirtschaft so dringend benötigt worden wären. Und das, nur weil ihm
unser Herr Infrastrukturminister einfach einen Weisel gegeben hat, um es leger
auszudrücken. Das ist jener Infrastrukturminister, der die Stirn hatte, sich
gestern hier herzustellen und uns allen weismachen zu wollen, wie er sich als
Verkehrsminister für die Wirtschaft in Brüssel einsetzt. (Abg. Dr. Fekter:
Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun?) Also: Diese Regierung
versagt in der Wirtschaftspolitik ganz massiv, wie auch die Frau
Außenministerin durch Abwesenheit geglänzt und uns damit außenpolitisch
massiven Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch:
Thema verfehlt!)
Das ist im Übrigen keine Erfindung von den
„bösen“ Roten, sondern das ist die Berichterstattung im letzten „NEWS“, wo sich
alle empört haben, die an dieser Wirtschaftsdelegation teilgenommen haben. Es
ist nicht nur eine Verhöhnung der iranischen Gesprächspartner auf
Regierungsebene, es ist auch eine Verhöhnung der österreichischen
Wirtschaftstreibenden, die höchstrangige Vertreter in größter Zahl wie noch nie
in den Iran geschickt haben. Und unsere Bundesregierung glänzt einfach durch Abwesenheit!
Das ist eine Schande sondergleichen! (Abg. Dr. Jarolim:
Tölpelhaft!) – Tölpelhaft und unprofessionell! (Beifall bei der SPÖ. –
Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Vielleicht darf ich Ihnen noch sagen, wie man es richtig macht. Da zitiere ich gerne Ihre „Salzburger Nachrichten“, die ja bekanntlich der SPÖ nicht gerade nahe stehen. Dort hieß es wörtlich, und zwar in der Ausgabe vom 28. Jänner:
„Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl an der Klestil-Reise teilnahm, könnte sich bezahlt machen. Niessl zeigt
sich im SN-Gespräch hoffnungsfroh, dass das Burgenland den Zuschlag für ein
Technologie-Gewerbezentrum erhält.“ – Dieses Projekt sei
unterschriftsreif. (Abg. Grillitsch: Zeit! Es ist Zeit, dass Sie
aufhören!)
Somit sehen Sie, wie Sozialdemokraten
Wirtschaftspolitik machen. Und das vergleichen Sie dann mit Ihrer Politik!
Dann sage ich Ihnen, welcher Vergleich mich sicher macht. – Ich danke
Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Bravo!)
19.04
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg.
Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass man diese Unsinnigkeiten
aufklärt! – Abg. Dr. Brinek: Das persische Sexualstrafrecht!)