Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 170

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den letzten Tagen im Iran kennen lernen durfte, geradezu liberal. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Apropos Iran: Ich möchte kurz vom Thema abschweifen, aber das erscheint mir wich­tig, weil wir nämlich auch von Strafbarkeit im Zusammenhang mit dem Strafrechts­än­de­rungsgesetz sprechen. Ich würde mir sogar eine Strafe für diese Regierungspolitik in Bezug auf Außenpolitik und Wirtschaftspolitik wünschen. Ich hatte die Ehre, bei der Iran-Reise dabei zu sein. Man muss sich einmal die „Tehran Times“ anschauen (der Redner hält ein Exemplar derselben in die Höhe), in der zum Ausdruck kommt, wie wichtig dieser Besuch der österreichischen Delegation genommen wurde, wenn man bedenkt, wie grob fahrlässig hier die österreichische Bundesregierung versagt hat, indem die zugesagten Besuche der Minister Grasser, Strasser, Gorbach und Barten­stein einfach gecancelt wurden. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande!) – Das ist eine Schande und das darf sich nie mehr wiederholen, wenn man bedenkt, welcher Schaden da zugefügt wurde!

Es wird in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ ausdrücklich zitiert, dass es der Verkehrsminister des Iran abgelehnt hat, Verträge mit Austrian und Mobilkom zu unterfertigen, die für unsere Wirtschaft so dringend benötigt worden wären. Und das, nur weil ihm unser Herr Infrastrukturminister einfach einen Weisel gegeben hat, um es leger auszudrücken. Das ist jener Infrastrukturminister, der die Stirn hatte, sich gestern hier herzustellen und uns allen weismachen zu wollen, wie er sich als Verkehrsminister für die Wirtschaft in Brüssel einsetzt. (Abg. Dr. Fekter: Was hat das mit dem Sexual­strafrecht zu tun?) Also: Diese Regierung versagt in der Wirtschaftspolitik ganz massiv, wie auch die Frau Außenministerin durch Abwesenheit geglänzt und uns damit außen­politisch massiven Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)

Das ist im Übrigen keine Erfindung von den „bösen“ Roten, sondern das ist die Be­richterstattung im letzten „NEWS“, wo sich alle empört haben, die an dieser Wirt­schaftsdelegation teilgenommen haben. Es ist nicht nur eine Verhöhnung der irani­schen Gesprächspartner auf Regierungsebene, es ist auch eine Verhöhnung der öster­reichischen Wirtschaftstreibenden, die höchstrangige Vertreter in größter Zahl wie noch nie in den Iran geschickt haben. Und unsere Bundesregierung glänzt einfach durch Ab­wesenheit! Das ist eine Schande sondergleichen! (Abg. Dr. Jarolim: Tölpelhaft!) – Tölpelhaft und unprofessionell! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Vielleicht darf ich Ihnen noch sagen, wie man es richtig macht. Da zitiere ich gerne Ihre „Salzburger Nachrichten“, die ja bekanntlich der SPÖ nicht gerade nahe stehen. Dort hieß es wörtlich, und zwar in der Ausgabe vom 28. Jänner:

„Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl an der Klestil-Reise teilnahm, könnte sich bezahlt machen. Niessl zeigt sich im SN-Gespräch hoffnungsfroh, dass das Burgenland den Zuschlag für ein Technologie-Gewerbezentrum erhält.“ – Dieses Projekt sei unterschriftsreif. (Abg. Grillitsch: Zeit! Es ist Zeit, dass Sie aufhören!)

Somit sehen Sie, wie Sozialdemokraten Wirtschaftspolitik machen. Und das ver­gleichen Sie dann mit Ihrer Politik! Dann sage ich Ihnen, welcher Vergleich mich sicher macht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Bravo!)

19.04

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass man diese Unsinnigkeiten aufklärt! – Abg. Dr. Brinek: Das persische Sexualstrafrecht!)

 


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