7. als Finanzminister Freunde, denen er
privat und geschäftlich verbunden ist, auf Steuerkosten im eigenen Ministerium
bewirtet und philharmonisch unterhalten;
8. als Finanzminister unterlassen, seine
Anteile an Unternehmen dem Nationalrat zu melden und damit das
Unvereinbarkeitsgesetz verletzt;
9. als Finanzminister darüber dem
Nationalrat in der Beantwortung mehrerer schriftlicher Dringlicher Anfragen in
zahlreichen Punkten keine oder unwahre Auskünfte gegeben.
Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare
Handlungen besteht, sind bereits gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon
unabhängig ist die politische Verantwortung zu klären. Diese Aufgabe kommt
nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen:
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller
Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die
Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des
Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. Politische Verantwortlichkeit für die
steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. Politische Verantwortlichkeit für den Versuch der
Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten
Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter
des Kabinetts des Finanzministers;
4. Politische Verantwortung für die
zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des „Sozialfonds“
durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. Politische Verantwortlichkeit für die
Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von
Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst
& Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder
Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel
im Beriech des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit
den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;
8. Politische Einflussnahme beim Verkauf von
im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. Politische Einflussnahme beim Verkauf der
Voest
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den
Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 FPÖ, 1
Grüne einzusetzen.