In formeller Hinsicht verlangen die
unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit: 10 Minuten. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
22.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es gibt zweierlei Gründe dafür, dass diese Debatte am Schluss der Sitzung stattfindet, obwohl alle heimgehen wollen. Aber dazu ist man ja in erster Linie nicht gewählt, nämlich rechtzeitig heimzugehen, wenn man seine Hausaufgaben noch nicht erfüllt hat. Zweitens wäre es längst sinnvoll gewesen, einen Untersuchungsausschuss gegen den Herrn Finanzminister einzusetzen. Die alten Gründe sollten bekannt sein, neue kommen hinzu.
Eigentlich hätten wir uns dieses Gemurre am Ende jeder Sitzung schon allein dadurch erspart, dass wir einem Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit zugestimmt hätten. Wenn Sie schon allen rationalen Gründen für einen Untersuchungsausschuss nicht folgen wollen, dann folgen Sie wenigstens Ihrer eigenen aufrichtigen Irrationalität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt!)
Es fällt uns schon etwas ein, es fällt vor allem dem Herrn Finanzminister immer etwas ein, und es fällt vor allem den Aufdeckern immer wieder etwas ein. Sie haben das gar nicht vor sich liegen, schreien aber dazwischen.
Ich sage Ihnen, was neu ist: Neu sind die Zahlungsströme, neu sind die Spenden- und Kontenbewegungen, und das ist nicht nichts. Ich greife nur einen kleinen Aspekt heraus. (Abg. Murauer: Das interessiert nicht einmal mehr die Grünen!) – Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja sicher!) MAGNA spendet auch. Gestern noch hat der Herr Kabinettschef heftig dementiert. Rudas hat angekündigt (Abg. Scheibner: Der ist aber nicht von uns!), er werde sofort zum Kadi laufen.
Wer heute nachgelesen hat, was geplant ist, wird sich eines Besseren belehren lassen und das aus gutem Grund. (Abg. Neudeck: Wo kommt der her?) – Schauen Sie, Sie sollten einigen von uns wenigstens zu Gute halten, dass wir nicht a priori auf Vorverurteilungen oder sonst etwas aufbauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade Sie!) Wir hatten im Unterausschuss das Problem, dass wir bei vielen Beraterverträgen die Dinge anders gesehen haben. Wir sind aber eines Schlechteren belehrt worden, das haben wir gestern bemerkt.
Sie werden es nicht so leicht haben, uns beziehungsweise mir irgendeinen Vorwurf dahin gehend machen zu können, dass wir unsere Aussagen nicht auf Dokumenten aufbauen könnten. (Abg. Scheibner: Das bringen wir jederzeit zusammen!) Und jetzt kommen wir zu diesen neuen Fakten zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur auf Verdacht!) Kommen wir zur Magna-Spende zurück.
Wissen Sie, wie der Vorgang möglicherweise ist? (Rufe bei der ÖVP: Möglicherweise!) Möglicherweise ist er so, wie Sie ihn in Ihren Parteizentralen ständig haben, dass näm-