lich die Industriellenvereinigung sozusagen als Zwischenstation, als Parteispendenwaschanlage dient, dass dort zweckgewidmete Gelder gepackt werden (Abg. Scheibner: Es ist schon schwer um diese Zeit!), die dann in gleicher Höhe weiter überwiesen werden.
Wissen Sie, warum das so üblich ist? – Das ist nichts Gesetzwidriges. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche Spekulationen!) – Reden Sie nicht dazwischen! Das ist ganz normal, weil das österreichische Parteiengesetz diesen Vorgang geradezu begünstigt und herbeiführen will.
Das Blöde ist jetzt nur, dass das eine
parteigesetzliche Frage und keine steuerrechtliche Frage ist. (Abg. Scheibner:
Sie wissen das aber sehr genau!) Magna – deren Leute
offensichtlich mit dieser Praxis sehr vertraut sind, daher dürften Sie öfter
auf diese Art und Weise zu Spenden kommen – hat sich gedacht, wieso soll
das bei der New Economy anders sein? (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Ja, es ist Ihnen nicht eingefallen. Uns
fällt es ein und auf. Es macht steuerrechtlich natürlich einen Riesenunterschied,
selbstverständlich! Spätestens jetzt ist selbst der Finzsche Weißwaschsalon am
Ende seines Lateins, denn hätte Magna diesem so genannten „Verein zur Förderung
der New Economy“ direkt gespendet, wäre selbst Finz nicht mehr in der Lage, da
einen Paravent vorzuschieben, weil das wäre selbstverständlich 1 : 1
steuerpflichtig. – Auch das ist nur ein kleiner Nebenaspekt der neuen
Erkenntnisse, die sich seit gestern auftun. Und jetzt haben Sie zumindest
diesen einen Aspekt bekommen. (Abg. Mag. Mainoni: Ist das
eine Vermutung oder haben Sie Beweise?)
Das grundsätzliche Problem ist aber, dass wir hier einen Finanzminister haben, der sich einen Verein gründen lässt, der zur Industriellenvereinigung schnorren geht, der auch sein Geld bekommt und dessen Mitarbeiter aus dem Ministerium diese so genannte Homepage bedienen müssen. All das sind Dinge, zu denen der Herr Finanzminister mittlerweile schweigt. Er hat sich auch im Unterausschuss dazu verschwiegen, wir haben es gehört. Der Untersuchungsausschuss wäre das einzige Mittel, weil dann auch hier im Haus andere Regeln herrschen würden. (Abg. Großruck: Wieso können Sie, wenn jemand schweigt, etwas hören?) Er würde uns endlich von diesem lästigen Zustand befreien, dass ich zu Ihnen sprechen muss und Sie immer gleichlautend dazwischenrufen müssen.
Das wäre aber eine Erkenntnis, die einigen von Ihnen zu denken geben sollte, und das ist auch passiert! Ich habe heute im Fernsehen gesehen, dass einige Abgeordnete der ÖVP – von der FPÖ ist das schon länger bekannt – gemeint haben, es wäre besser, würde der Herr Finanzminister einmal alle Dinge auf den Tisch legen, einmal unter einem das ganze Konglomerat erklären und das möglicherweise und sinnvollerweise auch dem Parlament zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wieso Einem?)
Herr Kollege Molterer! Wahrscheinlich haben Sie heute ausnahmsweise die „ZiB 1“ nicht gesehen. Das war, glaube ich, ein sehr weit vorausschauender Abgeordneter Ihrer Fraktion. Machen Sie sich das dann selbst aus! Es gibt dazu mehrere Interviews, die nur noch nicht ausgestrahlt sind. Diese kommen erst in der „ZiB 3“, Sie werden dann Gelegenheit haben, diese anzusehen. (Abg. Mag. Molterer: Warum wissen Sie das?) – Ich wollte Sie nur animieren, ein bisserl mitzudenken.
Jedenfalls machen das andere Abgeordnete Ihrer Fraktion trotz dieser Dekrete, die wir hier immer vernehmen müssen, doch. Jetzt sollten Sie sich nur mehr einer Frage zuwenden. Ich lasse die anderen Dinge (Abg. Mag. Molterer: So macht man das!) wie diese Beraterkarussellverträge aus. Wenn Sie mich provozieren, Herr Kollege Molterer, sage ich Ihnen (Abg. Mag. Molterer: Kogler weiß, was in der „ZiB 3“ ausgestrahlt