wird!), wie der Herr Finanzminister auf Kosten der Steuerzahler mit dem Rechnungshof umspringt, der ein Hausorgan, wie Sie immer sagen, eine Institution des Parlaments ist. Der Herr Finanzminister ist dabei ertappt worden, dass er Beraterverträge vergeben hat, die nicht passen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir Sie ertappt mit der „ZiB 3“!) – Nein, nein!
Was heißt da ertappt? – Das ist eine Ankündigung, und Sie werden sich davon überzeugen können, was Ihre eigenen Abgeordneten sagen.
Der Herr Finanzminister hat ein paar
Beraterverträge in Auftrag gegeben, die wieder nicht gepasst haben. Der
Rechnungshofpräsident hat ihn erwischt. Was macht der Herr
Finanzminister? – Gegenüber einem Rechnungshofbericht gibt er ein weiteres
Gutachten in Auftrag, um die Argumente des Rechnungshofpräsidenten zu
widerlegen. Das war nicht der größere finanzielle Schaden, aber Sie haben
gestern nicht richtig zugehört: Es ist ein Millionenschaden durch diese
Beraterverträge entstanden, aber dazu wurde geschwiegen. Auch das hätte jedoch
aufgeklärt gehört, und dazu würde es jetzt die Gelegenheit geben. (Abg. Neudeck:
Das sind aber alte Hüte!)
Das war kein alter Hut, weil das haben Sie nicht wissen können, dass der Herr Finanzminister auf Steuergeldkosten ein Gutachten in Auftrag gibt, um den Rechnungshof zu widerlegen. Er ist zwar eh wieder schiffbrüchig geworden, aber das war Steuergeld, und daher hätte uns das zu interessieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie können uns den nächsten Programmpunkt sagen!)
Ich sage Ihnen nur, dass selbst diese so genannte Beratervertragsangelegenheit einen Ausschuss verdienen würde, weil ein Schaden von mehreren Millionen € dabei entstanden ist.
Ich komme zurück zum Ausgangspunkt und zu Magna. Was Sie offensichtlich schon vergessen haben, ist, dass diese Vorwürfe, die Sie als alte Hüte bezeichnen, aktueller sind denn je und dass sich auf Grund der neuen Vorwürfe andere Zusammenhänge ergeben und all das in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Wenn Magna dem Finanzminister zigtausende
Euro zukommen lässt und wenn Magna einer der Hauptnutznießer der Gegengeschäfte
sein soll, wie Sie immer behaupten, dann ist es doch interessant, zu wissen,
dass genau das Finanzministerium und sonst niemand erfolgreich und ständig
dafür interveniert hat, dass ganz bestimmte Bewertungs- und Zahlungsvarianten
im Abfangjägerdeal zur Anwendung kommen sollen. Sie wissen das ganz genau, Herr
Scheibner! Die militärische Kommission wollte etwas anders, die ersten
Ergebnisse waren anders, und der Rechnungshof wird das in seinem Bericht
veröffentlichen. (Abg. Neudeck: Das wissen Sie auch
schon!) – Das hat der Herr Verteidigungsminister selbst herausgegeben.
(Abg. Scheibner: Das kommt morgen im „Morgenjournal“!)
Die Intervention des Finanzministeriums
ist am Schluss der Etappe ausschlaggebend für die Typenwahl gewesen. (Abg. Scheibner:
Sagen Sie auch dazu, dass der Rechnungshof gesagt hat, nur diese
Entscheidung ist richtig!) Und jetzt reimen Sie sich das zusammen. Wären
Sie alle so vernünftig, wie es einzelne Kollegen schon ankündigen, dann würden
wir endlich in einem Untersuchungsausschuss zum Arbeiten kommen (Abg. Scheibner:
Dann müssten Sie endlich wieder etwas arbeiten!) und müssten nicht um
22 Uhr darüber debattieren, was schon längst hätte stattfinden sollen. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
22.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult tritt nun Herr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.