22.12
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wahlkampfstrategen, die Analytiker der SPÖ sind nach der Nationalratswahl 2002 zur Erkenntnis gekommen, dass es unter anderem ein Fehler war – Zitat –, Karl-Heinz Grasser im Wahlkampf nicht attackiert zu haben. (Oj-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können wir untersuchen!)
Liebe Kollegen Kogler und Kräuter, Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, wir haben keinen Wahlkampf mehr. Sie kommen wie so oft auch diesmal zu spät, aber das dafür – das attestiere ich – mit Ausdauer und Hartnäckigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin fast versucht, selbst einen Antrag auf Untersuchungsausschuss einzubringen. (Ja-Rufe bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wissen Sie, was ich dabei untersuchen lassen würde? – Was hat dieser Finanzminister Karl-Heinz Grasser, was seine erfolglosen Vorgänger Staribacher, Klima und Edlinger nicht hatten? – Das wäre einmal wert, untersucht zu werden! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, wie ich das in Anlehnung an Ihren neun Punkte umfassenden Antrag begründen würde? (Abg. Gáal: Anständigkeit!) – Karl-Heinz Grasser hat erstens im Budget 2001 erstmals nach 30 Jahren einen Überschuss erwirtschaftet. (Beifall bei der ÖVP.)
Karl-Heinz Grasser hat zweitens im Jahr 2002 das Budget ausgeglichen gestaltet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Auf wessen Kosten?)
Karl-Heinz Grasser hat drittens das Budget 2003 trotz Konjunkturflaute und entgegen dem Budgetvoranschlag mit einem Defizit von gerade einmal 0,9 Prozent abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Aber bei uns war es noch null!)
Karl-Heinz Grasser hat viertens durch die Konjunkturpakete I und II ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in diesem Land von 0,5 Prozent generiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Karl-Heinz Grasser hat mittels Wachstumspaket 2003 noch einmal ein Wachstum in der Höhe von 0,5 Prozent generiert, und er hat sechstens den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 Milliarden auf 1,7 Milliarden reduziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Karl-Heinz Grasser hat siebtens mit einer Verwaltungsreform und Einsparungen die Grundlage dafür geschaffen, dass wir jetzt achtens im Jahr 2004 die Steuerzahler um 500 Milliarden € und neuntens im Jahr 2005 um noch einmal 2,5 Milliarden € entlasten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Liebe Freunde von der Opposition! Sie wollen den Vorgang der Abfangjägerbeschaffung untersuchen lassen. Das hat der Rechnungshof bereits getan und festgestellt, dass dieser Vorgang korrekt und einwandfrei abgelaufen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Liebe Freunde! Sie wollen die Steuerpflicht bei Homepage und Honoraren des Finanzministers beziehungsweise des Vereines untersuchen lassen. Die Finanzbehörden haben längst festgestellt, dass alles steuerlich korrekt abgelaufen ist. (Abg. Dr. Einem: Das hat schon Staatssekretär Finz untersucht!)
Sie wollen die Vergabe von Beratungsaufträgen untersuchen lassen. (Abg. Dr. Cap: Weihrauch!) Das wird der Rechnungshof zu gegebener Zeit zu überprüfen haben, und wir können dann selbstverständlich dazu Stellung nehmen. (Abg. Dr. Cap: Weihrauch!) Tatsache ist, dass entgegen Ihren Behauptungen der Herr Finanzminister im