Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 227

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Rechnungshofunterausschuss stundenlang, also nicht so, wie Sie vorher behauptet haben, keine Auskünfte gegeben hat, sondern stundenlang entgegen der üblichen Praxis zur Verfügung gestanden ist und alle Auskünfte gegeben hat, die von ihm ver­langt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Gipfel der Hilflosigkeit dieses Antrages ist Punkt 7, den Sie hier beantragen. Der Finanzminister hat gesagt, er sei beim Umgang mit den Be­stimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes schlecht oder falsch beraten worden. Sie wollen allen Ernstes, Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des Finanz­ministeriums untersuchen lassen, die zur falschen Beratung des Bundes­ministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes geführt ha­ben? (Abg. Dr. Cap: Nicht so blöd!) Dafür wollen Sie einen Ausschuss bemühen, und dafür wollen Sie Steuergeld verwenden? (Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das sind lauter SPÖ-Beamte!)

Die Hilflosigkeit dieses Antrages ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Meine Damen und Herren! So einen Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.17

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu uns. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Am Wort ist der Redner!

 


22.17

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck – in Richtung des Redners –: Der Aufdecker!) Hunderttausende Fernsehzuschauer haben sich heute bei der Fragestunde die Augen gerieben (Abg. Neudeck: Weil sie noch geschlafen haben!), sie haben es nämlich nicht geglaubt, was sie da sehen und auch hören mussten, nämlich Karl-Heinz Grasser im O-Ton – ich zitiere –: Es gibt keine unterschiedlichen Aussagen vom Finanz­staatssekretär und vom Finanzminister in der Steuercausa. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Die ganze Welt weiß, dass Grasser immer behauptet, es ist privat, und Finz behauptet, es ist dienstlich. Zu Recht haben sich die beiden Kommentare eingehandelt, wie zum Beispiel jenen im morgigen „Standard“, die nicht ohne sind – ich zitiere –: Es „leistete sich Grasser eine Frechheit dem Parlament ge­genüber, die ihn endgültig als jugendlich-arroganten Verächter demokratischer Institu­tionen ausweist“. – Gute Nacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber es ist auch nicht von schlechten Eltern, was Sie sich gestern geleistet haben. Sie haben nämlich beschlossen, dass keine Fragen offen sind, dass alles bis ins Detail geklärt ist. Meine Damen und Herren! Hand aufs Herz! Herr Kollege Großruck, was sagen Sie am Wochenende in Ihrem Wahlkreis, wenn man Sie fragt: Was ist denn los mit Grasser? Was werden Sie da sagen? Werden Sie sagen, es seien keine Fragen offen, es seien alle Details geklärt? Werden Sie das sagen? (Abg. Großruck: ... ich werde fragen: Was ist Ihnen lieber: Kräuter oder Grasser?!)

Herr Kollege Großruck! Die Damen und Herren von der FPÖ werden es leichter haben, die werden nämlich ganz sicher diesem Antrag auf Untersuchung zustimmen.

Was haben die Damen und Herren von der FPÖ schon vor drei Monaten gesagt? (Abg. Scheibner: Was haben wir alles gesagt?) Und damals war die Suppe noch we­sentlich dünner, meine Damen und Herren! Sie war damals auch schon vom Grasser selbst dick eingebrockt. (Abg. Neudeck: Da haben Sie sich etwas eingebrockt!) – Zum


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