Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka besteht, und daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig angenommen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft, aber die Sitzung noch nicht beendet, meine Damen und Herren!
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Vorwürfe gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht seine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der
Abgeordneten Kogler, Kräuter, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Ausschuss
zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber BM für Finanzen Mag. Karl-Heinz
Grasser
Begründung:
Karl-Heinz
Grasser hat
1.
als Finanzminister während des Abfangjäger-Vergabeverfahrens dieses so beeinflusst,
dass das teuerste Produkt gegen die Empfehlung des Verteidigungsministers
zugunsten einer ihm nahestehenden Interessensgruppe den Zuschlag erhielt;
2.
als Finanzminister über den Verein zur „Förderung der New Economy“ Gelder des
Industriellenvereinigung besorgen lassen und Mitarbeiter seines Kabinetts
während deren Dienstzeit seine Website gestalten lassen;
3.
als Finanzminister an eine Firma Aufträge vergeben, die an der Erstellung der
Website beteiligt ist;
4.
als Finanzminister ein Mitglied seines Kabinetts dazu angehalten, die
gesetzwidrige Einrichtung einer Karl-Heinz Grasser-Stifung in der
Finanzprokuratur zu unterstützen;
5.
als Finanzminister zugelassen, dass die Gelder der Industriellenvereinigung vom
New-Economy-Verein in den „Karl-Heinz Grasser-Sozialfonds“ geschleust wurden;
6.
als Finanzminister zugelassen, dass durch Vortäuschung der Gemeinnützigkeit
durch den Verein, der www.karlheinzgrasser.at
betreibt, Steuern nicht bezahlt wurden;