halb so hoch, und das Gericht braucht diese Räumlichkeiten. Das WSW jedoch mietet Räumlichkeiten an, die es gar nicht braucht, und zwar um die doppelte Miete.
Ich habe gestern von Kollegen Hornek gehört, dass die SPÖ 40 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Da weiß man, was da los ist, denn die WSW-Marketing-Chefin Claudia Nekvasil sagt der „Presse“, dass für diese hohe Miete natürlich eine Gegenleistung des „NEWS“-Verlages zu erwarten oder vereinbart ist. – Das steht, bitte, in der „Presse“!
Meine Damen und Herren! Sie zitieren bei den Angriffen auf den Finanzminister immer „NEWS“. Sind diese Veröffentlichungen in „NEWS“ eine der Gegenleistungen, die sich das WSW mit dieser Miete erkauft? Wäre das nicht eine Frage, die ein Untersuchungsausschuss zu klären hätte?
Meine Damen und Herren von der Opposition!
Sie werden sich daher nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
22.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit,
und daher ist der Antrag abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 326/A bis 330/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1375/J bis 1392/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 22.28 Uhr – das ist im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.28 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |