Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Die Amtlichen Protokolle der 48. und 49. Sitzung vom 10. Feber 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mandak, Gradwohl, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Scheucher-Pichler und Reheis.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach wird durch Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt vertreten.
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Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, bitte ich die Damen und Herren kurz um ihre Aufmerksamkeit.
Nach der letzten Fernsehübertragung einer Sondersitzung ist unmittelbar nach der Rede des Ministers Haupt, die fünfzehn Mal durch Lärmszenen gestört wurde, im Parlament eine Flut von Protestschreiben eingelangt, wurde das Büro angerufen, und es wurde die Diskussionskultur in diesem Haus von zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer zum Teil heftigen Weise kritisiert. Ich habe viele von diesen Briefen weitergegeben, einige an alle Abgeordneten senden lassen, denn wir müssen bei den vielen Zuhörerinnen und Zuhörern, die wir haben, die Kritik an uns ernst nehmen.
Wir haben daher zweimal in der Präsidialkonferenz ausführlich über die Kultur der Zwischenrufe und auch über die Kultur der Aufmerksamkeit in diesem Haus gesprochen. Die Zuhörerinnen und Zuhörer erwarten von uns Diskussion, aber eine Diskussion, der man auch folgen kann.
Die Redner werden durch Zwischenrufe, durch anhaltende Zwischenrufe gestört, aber auch der Lärm im Plenum während der Debatten ist absolut störend.
In der Präsidialkonferenz sind wir mit den Klubobleuten übereingekommen, dass es in Zukunft keine Zwischenrufe mehr im Stehen gibt. Ich werde Redner namentlich einladen, ihren Platz einzunehmen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich einen Ordnungsruf wegen Nichtbefolgung von Anordnungen des Präsidenten erteilen.
Darüber hinaus werde ich Abgeordnete, die – von welcher Bank auch immer, auch von der ersten Bank – ununterbrochen den Redner mit Zwischenrufen stören, darauf hin-