Österreich falsch läuft. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht nur eine Frage der Politik, aber es ist vor allem eine Aufgabe der Politik, diese Rahmenbedingungen zu schaffen.
Sprechen Sie einmal mit den Familien und fragen Sie, was im Moment die Eltern beschäftigt! Schauen Sie sich den Arbeitsmarkt für junge Leute, schauen Sie sich die Jugendarbeitslosigkeit an! Schauen Sie sich die Kürzungen im Bildungsbereich an! Schauen Sie sich an, wenn den jungen Menschen, den Kindern in den Volksschulen der Putz von der Decke auf den Kopf fällt, wenn unter dem Jahr die Lehrer pensioniert werden, wenn Schulstunden gestrichen werden, wenn Skikurse gestrichen werden! Es ist wirklich bedauerlich, dass wir über diese Themen, die im Moment junge Menschen, junge Familien sehr bewegen, kein einziges Wort verloren haben! (Beifall bei den Grünen.)
Ein zweites wichtiges Prinzip – es gehört schon sehr viel Mut dazu, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen, ob sie sich verheiraten oder nicht, ob sie Kinder haben oder nicht –: das Prinzip der freien Entscheidung. Das ist ein Prinzip, das sehr viele junge Leute leben wollen, und ich denke, das sollte die Politik auch so akzeptieren. Sie sind mit Ihren Vorstellungen, nämlich dass Sie Ihre Idealvorstellung den Menschen einfach aufpfropfen wollen, eine Idealvorstellung, die aus meiner Sicht der Realität nicht mehr entspricht, meilenweit von der Realität der Menschen in Österreich entfernt, und das ist bedauerlich!
Ich möchte auf die konkreten Maßnahmen, die Sie heute so gelobt haben, wo Sie in den schönsten Farben beschrieben haben, was nicht alles geleistet worden ist, eingehen. Erinnern wir uns doch zurück: Die ÖVP – der Bundeskanzler höchstpersönlich – hat im letzten Wahlkampf das Recht auf Teilzeit versprochen. (Abg. Mag. Molterer: Das kommt!) Es ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verwirklicht, und mit der Form, wie Sie es verwirklichen wollen, schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft für Familien. Personen, die in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, wollen Sie von diesem Recht ausnehmen. Das ist mir völlig unverständlich! Und dann reden Sie von Wahlfreiheit und der garantierten Möglichkeit für Eltern, dieses Problem der Betreuung zu lösen!
Der zweite Punkt ist die Kinderbetreuung, wo Sie eine Situation in Österreich schönreden, die im internationalen Vergleich wirklich ein Armutszeugnis darstellt. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten diskutieren wir über diese Frage, und es geht nichts weiter, und das vor allem in ÖVP-dominierten Bundesländern.
Ich darf Frau Kollegin Scheucher, die heute nicht da ist, nur kurz an etwas erinnern: Die ersten Parlamentarierinnen hier in diesem Haus im Jahre 1919 haben drei Forderungen gehabt: Die erste war: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Das ist bis heute nicht verwirklicht! Die zweite war: Küchengeräte, und die dritte war: Kinderbetreuungsplätze. Denken Sie einmal darüber nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Höllerer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.46
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Familie ist die Grundlage für die soziale Absicherung der Gesellschaft. Dieser Satz hat heute mehr denn je Bedeutung, auch wenn sich die Lebensstrukturen der Menschen im Hinblick auf die leistungsorientierte Gesellschaft geändert haben. Es geht um den Ort der Geborgenheit für unsere Kinder.