Das ist nicht abgehoben! Schauen Sie, wie es in Betrieben zugeht! Dort bestimmen die Eigentümer, dort bestimmen die, die auch das Geld zur Verfügung stellen, beziehungsweise es bestimmen die, die dort Geschäftsführer sind. Und das sind in den Universitäten jetzt, wenn wir aus ihnen moderne, zukunftsträchtige, wettbewerbsfähige Betriebe machen wollen, auch Direktoren. Wenn wir wollen, dass die Unis auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind, dann muss man ihnen jetzt auch diese Möglichkeit geben, dass sie sich in diese neue Struktur hineinleben. Diese Möglichkeit ist geschaffen worden, und jetzt muss man ihnen diese auch tatsächlich geben.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich in Zukunft, wenn Sie sehen, dass das System auch funktionieren wird, verhalten werden, wenn Sie jetzt schon großspurige Versprechen machen, Sie schaffen das alles wieder ab.
Ich erinnere mich an das Kinderbetreuungsgeld. Bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat es ganz groß geheißen: Das schaffen wir wieder ab, das ist ganz schrecklich, das ist ganz furchtbar! (Abg. Broukal: Wir haben gesagt, wir führen es wieder ein!) Im Wahlkampf gab es dann schon wieder ganz andere Töne. Da hat es geheißen, wir ändern nur marginal etwas, denn so schlecht und so schrecklich ist es ja gar nicht, und abschaffen werden wir es nicht – weil Sie gesehen haben, dass das Kinderbetreuungsgeld bei den Familien und bei der Bevölkerung gut angekommen ist.
Sie von der SPÖ werden auch hier, beim UOG 2002, sehen: Es wird auch gut ankommen, nur braucht es seine Zeit, bis es implentiert ist und wirklich gut funktioniert. Dann werden alle sehen, dass es das bessere System ist – und wir werden auch sehen, wie Sie sich dann verhalten werden, denn die Mitsprachemöglichkeit – das wissen Sie selbst – gibt es ja. (Abg. Broukal: Mitsprache werden Sie uns nie ausreden können!) Sie wissen, wie das jetzige System aussieht.
Da Sie über das Land Niederösterreich reden: Das Land Niederösterreich – und da ist ja gut so – zahlt gerne und freiwillig, denn das UOG 2002 ist natürlich der Anlass für dieses Gesetz, über das wir heute reden und das wir heute auch einstimmig beschließen.
Im Übrigen ist es sehr erfreulich, dass
dieser Beschluss einstimmig erfolgt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Es ist erfreulich, dass hier auch die Opposition mitgeht. Wir werden trotzdem
bei Ihrem Entschließungsantrag nicht mitgehen, denn der bezieht
sich auf 2004, und dort wird eben um 6 Prozent mehr Geld als
2003 zur Verfügung gestellt. Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht
die Zustimmung erteilen, weil man diesem Anliegen eigentlich schon
nachgekommen ist. Für 2005 werden wir es uns dann neu anschauen, und wir sind
froh, dass die Donau-Universität Krems jetzt die Möglichkeit hat, sich noch zu
vergrößern, zu verbreitern und noch mehr Angebot für die Studierenden zur
Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich kann in diesem Fall die Regierungsparteien und auch die Kolleginnen und Kollegen in Krems, in Niederösterreich und die dortigen Studierenden beruhigen: Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Ich möchte allerdings ganz gerne ein bisschen über Krems hinausschauen und manches kritisch hinterfragen.