Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 179

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

19.53

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! CEEPUS II hat das Ziel, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, gemeinsame Studienange­bote auszuarbeiten, gemeinsame Abschlüsse zu ermöglichen und die akademische Mobilität zu erhöhen.

Die Zusammenarbeit mit den Ländern von Mittel- und Osteuropa ist natürlich gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung von großer Relevanz, und akademische Mobilität bringt einen wichtigen Wissenschaftstransfer, der nicht nur eine Einbahn ist, sondern auch gegenseitig befruchtend und fördernd wirken kann. Es stehen 658 000 € für etwa 700 junge Menschen zur Verfügung, die Stipendien in der Höhe von durchschnittlich 940 € pro Monat bekommen, und – das ist wirklich bemerkenswert – diese Menschen, die die CEEPUS-Stipendien bekommen, müssen keine Studiengebühren zahlen.

Zu diesem Schritt möchte ich herzlich gratulieren! Es ist eine ganz wichtige Einsicht, der man damit entsprochen hat, nämlich die Einsicht, dass Studiengebühren – und ge­rade doppelte Studiengebühren, wie sie junge Menschen aus dem Ausland, die zu uns kommen, um hier zu studieren, zahlen müssen – gerade für junge Menschen aus ost­europäischen Staaten ausschließend wirken und sie auch vom Unibetrieb verdrängen.

Das gilt natürlich auch für österreichische Studierende. Es ist nachgewiesen und klar, dass Studiengebühren vermehrt ausschließen: Sie schließen Kinder von Arbeitern und kleinen Angestellten aus, sie schließen vermehrt Frauen aus, sie schließen Studie­rende mit Kindern aus, sie schließen Berufstätige aus, sie schließen Menschen, die über den zweiten Bildungsweg zu den Universitäten kommen, aus, und sie schließen mobile Studierende gerade aus ärmeren Ländern aus.

Und: Studiengebühren schließen nicht nur aus, sie wirken auch höchst verunsichernd. Ich habe in den letzten Wochen Gespräche mit Dutzenden von Studierenden geführt, die alle einen Brief bekommen haben, in dem gestanden ist, dass ihnen die Studienge­bühren für das nächste Semester im Juni mitgeteilt werden, dass die Studiengebühren dann hochschulautonom festgesetzt werden und dass über die Höhe der Studienge­bühren zurzeit noch nichts gesagt werden kann, aber dass sie das dann im Juni ohne­dies erfahren werden. – Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie sehr diese jungen Menschen verunsichert sind, nämlich verunsichert darüber, ob sie über­haupt finanziell in der Lage sein werden, ihre Studien fortzuführen.

Das ist jedenfalls kein Beitrag dazu, die Akademikerquote in Österreich zu erhöhen. Und Studiengebühren haben ganz sicher keinen positiven Effekt für unsere Hochschu­len in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass aber jedenfalls für jene Studierenden, die ein CEEPUS-Stipendium bekommen und an diesem Programm teilnehmen, die Studiengebühren abgeschafft werden, ist ein wirklich wichtiger erster Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit auch an den Universitäten. Ich hoffe sehr, dass Sie konsequent sind und auch für die österreichischen Studieren­den die Studiengebühren abschaffen.

Nicht nur, weil es diese Einsicht im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gibt, son­dern auch deswegen, weil die sozialdemokratische Fraktion der Meinung ist, dass diese Vereinbarung die Internationalisierung der Universitäten fördert, werden wir die­ser Vereinbarung zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.57

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.