Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 20

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Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Das kann ich mir sehr wohl vorstellen, weil wir selbstverständlich auch berücksichtigen müssen, dass manchmal ein teures Medikament hohe Folgekosten ersparen und damit dazu beitragen kann, das gesamte Gesundheitssystem zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage sollte an sich Herr Abgeord­neter Dr. Spindelegger stellen. Ich sehe ihn aber nicht im Saal. Wir haben daher den vierten Fragenkomplex abgearbeitet und kommen nun zur ... (Rufe bei der SPÖ: Spin­delberger! Spindelberger!) – Moment, da ist ein Fehler bei mir im Croquis. Ich ent­schul­dige mich. – Bitte, Herr Abgeordneter Spindelberger.

 


Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Das ist kein Problem! – Frau Minister, Sie haben durch die Einführung der, sage ich jetzt einmal, Krankensteuer und auch durch die unsozialen Maßnahmen vielen Steirerinnen und Steirern das Kranksein erschwert. Es gibt ja viele, viele Probleme in Ihrem Ressort. Weil das gerade angeschnitten wur­de, meine Frage: Was gedenken Sie jetzt in Bezug auf die Kostensenkung bei den Heilmitteln zu tun, weil sich ja die Pharmaindustrie gewaltig über den Tisch gezogen fühlt? Was gedenken Sie zu tun, damit man sich wieder an einen Tisch setzt und an einem Strang zieht, um diese Senkung herbeiführen zu können?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeord­neter! Wir sind alle an einem Tisch gesessen, und ich glaube nicht, dass ich irgend­je­manden über den Tisch gezogen habe, aber im Zweifelsfall würde ich meinen, wenn sich die nicht gerade Not leidende Pharmaindustrie über den Tisch gezogen fühlt, wäre das im Sinne der Versicherten und im Sinne der Kosten des Gesamtsystems keine Schan­de für die Gesundheitsministerin, die für die Finanzierung des Systems zustän­dig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings bestätigt mir die überwiegende Zahl der Pharmafirmen, bis auf ganz wenige Ausnahmen, dass diese Verhandlungen nicht nur sehr fair geführt wurden, sondern dass sie auch in einem guten Klima geführt wurden und dass sie auch zu den Ergeb­nissen stehen werden. Es ist uns mit diesem Arzneimittelpaket gelungen, den prognos­tizierten Kostenanstieg von etwa 8 Prozent auf zirka 4 Prozent zu reduzieren. 3 bis 4 Prozent lautet die Prognose. Das bedeutet, dass auch in Hinkunft von den Versicher­ten mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben wird als in diesem Jahr und dass es eine kontinuierliche Steigerung auch in Zukunft geben wird, durch die älter werdende Bevölkerung, durch neue, innovative Medikamente.

Aber wir werden diesen Kostenanstieg so weit in Grenzen halten, dass das, wie ich meine, auch für die Krankenkassen, die ich gerne zu Gesundheitsversicherungen um­wandeln würde, verkraftbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mit dem Geld der Ver­sicherten sparsam umgegangen wird. Wenn ich mir die Gewinnmargen der Pharma­industrie ansehe, denke ich, dass das auch für die Pharmaindustrie verkraftbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Der Gesetzgeber schreibt den Kassen das Ausmaß ihrer Leistungen vor und bestimmt gleichzeitig auch per Gesetz das Ausmaß ihrer Einnahmen. Sie wissen, dass die triste Situation vorwiegend einnahmenseitig entstanden ist.

 


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