Daher die Frage:
„Welche Pläne haben Sie, die einnahmenseitige Situation der Krankenkassen unter Schonung des Faktors Arbeit zu verbessern?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Grünewald! Wir haben bereits eine Verbesserung der einnahmenseitigen Kostenstruktur vorgenommen, die auch gestern Diskussionen hier im Haus ausgelöst hat, nämlich mit der Harmonisierung der Beiträge zwischen Arbeitern und Angestellten. Die Beiträge der Angestellten wurden von 6,9 auf 7,3 Prozent erhöht, während es eine Senkung der Beiträge der Arbeiter von 7,6 auf 7,3 Prozent gab. Weiters wurde ein allgemeiner Unfallversicherungsbeitrag von 0,1 Prozent eingeführt. Bei den Pensionisten gab es eine Anhebung von zweimal 0,5 Prozent plus diese 0,1 Prozent. Das führt dazu, dass die Krankenkassen ab dem Jahr 2005 insgesamt rund 400 Millionen € mehr an Einnahmen haben werden.
Darüber hinaus habe ich nicht vorgesehen, gesetzliche Maßnahmen einnahmenseitig zu machen, sondern will den Bedarf, den wir haben, auf der Ausgabenseite beziehungsweise durch Effizienzsteigerung des im System befindlichen Geldes – und da ist einiges möglich – abdecken.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Abgeordnetermonisierung ist ein gängiges Modewort. Ich frage Sie daher: Haben Sie vor, und wenn ja, in welchen Zeiträumen haben Sie vor, über die Angleichung von Arbeitern und Angestellten hinaus weitere Kassen in diese Harmonisierung von Leistungen und Einnahmen miteinzubeziehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter! Dort, wo das möglich ist, selbstverständlich. Wir haben zum Beispiel bereits im vergangenen Jahr eine Fusion zweier Krankenkassen bewilligt, und diese ist bereits in Durchführung. Die Krankenkasse der Eisenbahner hat sich mit der Krankenkasse des Bergbaus fusioniert. Hier geht es also nicht nur um eine Angleichung von Leistungen, sondern hier geht es sogar um eine Fusion zweier Krankenanstalten. Wir werden das selbstverständlich auch in anderen Bereichen verfolgen, dort, wo das auch im Rahmen der Selbstverwaltung durchsetzbar und umsetzbar ist. Sie wissen ja, dass das nicht ganz einfach ist.
Dort, wo Zusammenlegungen nicht möglich sind, werde ich darauf dringen, dass durch Erstellung von entsprechenden standardisierten Behandlungspfaden und Normkostenmodellen entsprechende Harmonisierungen auch zwischen Leistungen und Beiträgen erfolgen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Scharer, bitte.
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Sie haben durch nicht unerhebliche unsoziale Maßnahmen die Salzburgerinnen und Salzburger eher für das Kranksein bestraft. Meine Frage jetzt: Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität werden Sie im Gesundheitswesen setzen, um alle Einsparungspotenziale zur Konsolidierung der Finanzsituation auszuschöpfen?