Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 22

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Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeord­nete! Ich weise striktest zurück, dass ich durch unsoziale Maßnahmen, die Sie hier nicht definieren können und die auch Ihr Vorgänger nicht definieren konnte, die Steirer und die Salzburger oder sonst jemand in Österreich belastet hätte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz im Gegenteil: Es ist uns in den letzten Monaten gelungen, auch wesentliche Ein­sparungen im Verwaltungsbereich durchzusetzen, die sicherstellen, dass mehr Geld der Krankenkassen bei den Versicherten bleibt.

Was die Qualitätskriterien anbelangt, so haben wir in den letzten Monaten bereits ent­sprechende Maßnahmen gesetzt, und zwar mit der Verankerung der Einhaltung von Qualitätskriterien im Ärztegesetz und der Gründung eines Instituts für Qualitätssiche­rung. Sämtliche Ärzte, und zwar sowohl Vertragsärzte als auch Nicht-Vertragsärzte, werden in Hinkunft an diese Qualitätskriterien gebunden sein. Wir werden darüber hin­aus im Rahmen der Gesundheitsreform mit einem Qualitätssicherungsgesetz sicher­stellen, dass es insbesondere im Hinblick auf Vertragsärzte für die Gelder der ASVG-Pflichtversicherten auch entsprechende qualitätsgesicherte Leistungen geben wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haubner, bitte.

 


Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Österreich hat ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem. Was ist zu tun, damit alle Österreicherin­nen und Österreicher auch in Zukunft unabhängig von Einkommen, Alter und Ge­schlecht einen gesicherten Zugang zu den Gesundheitsleistungen haben werden?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeord­neter! Es ist richtig, dass Österreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem hat, das auch niederschwellig zugänglich ist. Nichtsdestotrotz gibt es auch in diesem guten System nach wie vor Versorgungslücken. Es gibt umgekehrt Überversorgungen und Doppelgleisigkeiten, die Geld kosten, aber den Versicherten nichts bringen. Darüber hinaus gibt es auch noch wesentliche Möglichkeiten der Effizienzverbesserung im System.

Wir haben uns vorgenommen, im Rahmen der Gesundheitsreform, die wir ja vergan­genen September mit einem Reformdialog begonnen haben, auch mit den Opposi­tionsparteien dieses Hauses, und einer breit angelegten Reformdiskussion über eine Gesundheitskonferenz und jetzt stattfindenden Reformdialogen, eine gesamthafte Ge­sundheitsreform sicherzustellen, die sich vor allem auf die beiden Herausforderungen konzentriert, nämlich erstens auf die steigenden Kosten, verursacht durch eine ständig älter werdende Bevölkerung, die auch in Zukunft alles das bekommen soll, was sie braucht, und zweitens auf den medizinischen Fortschritt, der seinen Preis hat, aber nicht in Frage zu stellen ist.

Wir werden daher sehr sorgfältig mit dem vorhandenen Geld umgehen müssen, wir werden aber darüber hinaus sicherlich die Summe des Geldes auch in Zukunft, ver­gleichbar mit dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes, erhöhen müssen, und wir wer­den vor allem durch Effizienzsteigerungen eine bessere, noch bessere Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit medizinischen Leistungen sicherstellen.

Darüber hinaus möchte ich aber, dass vor allem durch gesundheitsfördernde Maßnah­men viele Menschen gar nicht erst krank werden, und durch das Heben des Gesund-


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