Ist daran gedacht, auch die demographischen und wirtschaftlichen Faktoren der einzelnen Bundesländer in dieser Berechnung zu berücksichtigen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, denn auch jetzt schon gibt es Strukturkriterien, die in den Krankenversicherungen berücksichtigt werden, und es gibt den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes, der genau diese Strukturnachteile ausgleichen soll.
Vielleicht zum Verständnis für die Zuseher: Was sind Strukturnachteile? – Bundesländer, die eine sehr große ältere Bevölkerungsgruppe haben, sind benachteiligt, weil sie höhere Kosten, aber geringere Einnahmen haben. Oder: Bundesländer, die einen hohen Anteil an Pendlern haben, beispielsweise Burgenland gegenüber Wien, haben hier Strukturnachteile, weil etwa die aus dem Burgenland in Wien arbeitenden Menschen die Krankenversicherungsbeiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse zahlt, aber sehr oft die Leistungen zum Wochenende im Heimatbundesland in Anspruch nehmen. Diesen Ausgleich wird es selbstverständlich auch in Zukunft geben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiter Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wahrscheinlich können nur überregionale Landesagenturen und eine starke Bundesagentur mehr Fairness bringen. Welche Agentur wird aber dafür zuständig sein, wenn Landeshauptmann Haider zukünftig vielleicht vor Kärntens Apotheken die Rezeptgebühr retourerstattet? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Diese Frage kann ich Ihnen derzeit leider nicht beantworten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Puswald, bitte.
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben Kärntner Pensionistinnen und Pensionisten durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 1,1 Prozent, also eine Erhöhung im Ausmaß wie nie zuvor, für das Altsein de facto bestraft.
Wie hoch ist die Gesamtbelastung, die den Kärntner Pensionistinnen und Pensionisten durch diese unsolidarische – ich verwende nicht das Wort „unsozial“, das Sie zurückweisen; unsolidarisch deshalb, weil Sie die Alten gegen die Jungen ausspielen – Beitragserhöhung bis ins Jahr 2005 zugemutet wird?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter! Wir haben nicht die Kärntner Pensionistinnen und Pensionisten, sondern alle österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten um Verständnis gebeten, dass wir auch in Zukunft ein gut funktionierendes System mit hochwertigen medizinischen Leistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher, also auch für die Pensionistinnen und Pensionisten, erhalten wollen.
Herr Abgeordneter! Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass gerade in den letzten Tagen und Wochen, seit diese Diskussion entstanden ist, niemand in Frage gestellt hat, dass diese Erhöhung richtig und im Sinne der Versicherten war, um eben das System entsprechend abzusichern. Jetzt hat sich die öffentliche Diskussion nicht auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kristallisiert, sondern darauf, dass