Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Sie haben
völlig richtig gesagt, dass die Krankenkassen immer höhere Kosten zu
finanzieren haben und daher auch die entsprechende Mittelaufbringung notwendig
ist. Der vorläufig bereits feststehende Abgang für das Jahr 2003 laut
Erstellungsmonat Februar 2004 beträgt 183 519 160 €. Das sind
gegenüber der Prognose noch im November um 53,3 Millionen € weniger.
Da ist es also auch gelungen, Einsparungen zu erreichen. Der prognostizierte
Abgang für das Jahr 2004 beträgt 134,5 Millionen €, für das
Jahr 2005 550,3 Millionen €.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Ministerin! Trotz der von Ihnen erwähnten Einsparungen ist
das natürlich eine katastrophale Bilanz, die Sie hier aufgezeigt und zu
verantworten haben. Es sind bereits Fragen gestellt worden hinsichtlich der
Selbstbehalte, der Belastungen der Krankenkassen durch gesetzliche Maßnahmen.
Jetzt meine Frage an Sie: Wie lautet Ihr konkretes Konzept für die tatsächliche
Sicherung des österreichischen Gesundheitssystems?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Sie haben
vollkommen richtig gesagt, dass diese Bundesregierung eine katastrophale
Bilanz der Krankenversicherung aus sozialistischen Jahren übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie
sich die Abgänge der Krankenversicherungen aus den vergangenen Jahren
anschauen, so sehen Sie, dass dieser Bundesregierung bereits sehr vieles
gelungen ist, in Ordnung zu bringen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hätte
das sonst nicht gesagt, aber Sie haben es leider provoziert.
Frau
Abgeordnete! Wir haben uns vorgenommen ... (Abg. Marizzi: Waren Sie nicht in der Regierung?) Ja, aber
für das Gesundheitsressort waren seit 1945, außer während der
ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970, immer sozialistische Gesundheits- und
Sozialminister zuständig, mit Ausnahme der Jahre 2004 beziehungsweise der
letzten vier oder dreieinhalb Jahre, in denen Gott sei Dank vieles verbessert
worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau
Abgeordnete! Die Reform des Gesundheitswesens muss eine umfassende Reform
sein; ich könnte Ihnen jetzt etwas länger darüber erzählen. Vielleicht ganz
kurz: Wir haben die Gesundheitsreform in fünf Bereiche gegliedert. Der erste
Bereich sind die gesundheitsfördernden Maßnahmen. Der zweite Bereich ist die
Frage der Qualitätssicherung, denn oberste Priorität muss auch in Zukunft gute
Qualität in den medizinischen und gesundheitsdienstlichen Leistungen sein. Der
dritte Bereich sind Innovationen, weil wir wollen, dass die Österreicherinnen
und Österreicher auch in Zukunft alle neuen Errungenschaften des medizinischen
Fortschritts genießen können. Der vierte und fünfte Bereich sind Strukturen und
Finanzen.
Die
Bereiche Strukturen und Finanzen sehen vor allem vor, dass durch eine Effizienzsteigerung
der im System vorhandenen Mittel und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten,
Doppelbefundungen, durch mögliche Verbesserungen im Bereich der Telemedizin,
der Telematik beziehungsweise auch durch EDV-gestützte Maßnahmen im Bereich der
Abrechnung Effizienzpotentiale genützt werden können.
Darüber hinaus wird es aber auch um einen sparsamen Umgang mit den entsprechenden Mitteln gehen, und es wird auch darauf ankommen, dass die Krankenkassen letztendlich ihre eigenen Ausgaben durchforsten. Ich bedauere, dass zum Beispiel die Wie-