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Gebietskrankenkasse trotz der immer sehr vollmundigen Ankündigungen ihres
Obmanns Bittner in Bezug auf meine Amtsführung den höchsten Abgang gegenüber
anderen Gebietskrankenkassen hat, obwohl sie die meisten Mittel aus den
Ausgleichsfonds bekommt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Bundesminister! Der Gebarungsabgang oder die Unterdeckung der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Tatsache, die uns zum Handeln verpflichtet.
Wo sehen Sie die besonderen Probleme? In den Grundversorgungsbereichen wie ärztliche Hilfe, Medikamente, Heilmittel oder Anstaltspflege? Oder gibt es aus Ihrer Sicht auch andere Ursachen für diesen finanziellen Zustand?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Donabauer! Ich orte sozusagen die größte Schwierigkeit – auch bei einer effizienten Nutzung des Gesundheitssystems – in der derzeit noch getrennte Planung, Steuerung und Finanzierung des intra- und des extramuralen Bereichs, also die Trennung der Spitalsfinanzierung und der Finanzierung der ärztlichen Leistung im niedergelassenen Bereich, den Hausärzten beziehungsweise Fachärzten. Es geht mir darum, dass derzeit zum Beispiel die Krankenversicherungen mit einem Pauschalbetrag zur Krankenanstaltenfinanzierung beitragen, aber überhaupt kein Mitspracherecht haben, und dass gleichzeitig zum Beispiel die Länder sehr, sehr viel Geld zur Finanzierung des Systems der Krankenanstalten aufwenden, umgekehrt aber kein Mitspracherecht bei der Niederlassung beziehungsweise bei der Vertragsgestaltung von Ärzten haben.
Ich denke, dass hier manche Leistung kostengünstiger zu erbringen wäre und dass vor allem durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten sehr viel Geld eingespart werden könnte.
Mit der Schaffung von Gesundheitsagenturen wollen wir eine gemeinsame Steuerung beider Bereiche, und wir wollen, dass vor allem Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam die Entscheidungen treffen müssen, wie die Leistungen an welchen Standorten zu welchen Bedingungen erbracht werden können, um so die kostengünstigste, aber auch die für die Patientin und den Patienten beste und angenehmste medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Wir haben zum Beispiel zu wenige Pflegebetten und zu viele Akutbetten. Wir werden uns darauf konzentrieren, den Bedarf an Pflegebetten zu decken und dafür Akutbetten entsprechend umzuwandeln. Hier können auch große Kosteneinsparungen erreicht werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Das ist zwar absolut unüblich und in meiner Amtszeit noch nie vorgekommen, aber geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das würde reichen!) – Bitte, Frau Kollegin.
10.03
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir halten uns in dieser Fragestunde als Abgeordnete dieses Hauses an fixe Spielregeln. Ich ersuche Sie nur, sicherzustellen, dass sich auch die Regierungsbank an diese Spielregeln hält und dass nicht Anfragestellern und Anfragestellerinnen Worte in den Mund gelegt werden, die diese nicht gesagt haben.