angehört
haben. Also die Ansichten, die hier vertreten werden, sind für mich wirklich
ungeheuerlich! (Abg. Mag. Wurm: Totale Dominanz der Polizei im
Strafprozessvorverfahren, sagt Dr. Schröder! Nehmen Sie das zur
Kenntnis!)
Dann
kritisiert Herr Kollege Öllinger etwas, über das ich als Abgeordneter sage:
Danke vielmals, ich würde alle Minister und Staatssekretäre bitten und
auffordern, uns so etwas in die Hand zu geben, um uns zu informieren! Das ist
zwar trotzdem durch die Opposition zu kritisieren, wenn sie glaubt, es
kritisieren zu müssen, aber dass wir informiert werden, das halte ich, bitte
schön, nicht nur für legitim, sondern das ist aus meiner Sicht geradezu
notwendig! Herr Minister, falls ein paar Exemplare dieser Broschüre übrig
sind, würde ich diese gerne noch für diejenigen, die Interesse daran haben, mitnehmen.
Meine Damen und Herren! Es ist uns mit dieser StPO-Reform ein großartiger Wurf gelungen, der jahrzehntelang aussteht. (Abg. Dr. Puswald: Das ist Eigenlob, Herr Kollege!) Es sind darin erstmals die Rechte und die Pflichten der Beteiligten für das strafprozessuale Vorverfahren geregelt, es ist die Observation endlich geregelt worden, meine Damen und Herren, es ist die verdeckte Ermittlung geregelt worden. Es sind die Scheingeschäfte geregelt worden. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist menschenrechtswidrig!)
Herr Kollege, dann sagen Sie mir, wie es besser geht! Soll ich Ihnen erklären, wie es in Deutschland geht? Haben Sie sich im übrigen Europa umgeschaut? Da kenne ich mich ein bisschen aus, Herr Kollege, da sind Sie in Wirklichkeit schmähstad. Sie wissen nicht, wie es geht, kritisieren aber das, was wir tun.
Es sind, meine Damen und Herren, die Beschuldigtenrechte endlich geregelt. Es ist jetzt klar, dass der Rechtsanwalt dann dabei ist (Abg. Dr. Puswald: Wenn man es ihm erlaubt!), soweit er das Ergebnis von Ermittlungen und Beweissicherung nicht gefährdet oder stört. Endlich ist das geregelt.
Es ist die verdeckte Ermittlung geregelt, es sind die Scheingeschäfte geregelt. Ich sage Ihnen, keiner ahnt, was sich in Wirklichkeit hinsichtlich Drogenkriminalität in Europa abspielt. Endlich gibt es für die Exekutive klare Regelungen, wie sie sich zu verhalten hat, und ein klares Gesetz, was sie tun und umsetzen kann, worauf sie auch pochen kann.
Es gibt so etwas wie einen Datenverbund
zwischen den befassten Behörden. Es gibt eine rechtliche Grundlage für die
DNA-Analyse. Diese gab es bislang nicht. Aber wissen Sie, wie viele Verbrechen
über die DNA-Analyse geklärt werden können? (Abg.
Großruck: Das weiß er nicht! Er hat
keine Ahnung!)
Wenn Sie das alles wissen, können Sie nur ja zu dieser Strafprozessordnungsreform sagen. Ich denke, es ist ein modernes Werk, das schön längst hätte in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssen. Ich bitte daher alle Damen und Herren, alle, die daran beteiligt sind und Interesse haben, heute mitzustimmen. Es wäre es wert. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
13.22
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Da ich mir die Ausführungen des Herrn Präsidenten Khol gerne zu Herzen nehme, der gestern wieder einmal darauf hingewiesen hat, dass eine gewisse Sensibilität gefordert ist, insbesondere wenn Frauen am Rednerpult stehen, was nämlich Zwischenrufe, Geräuschpegel und Ähnliches angeht (Abg. Großruck: Das gilt auch für