Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 119

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Wien Pfleglinge verhungert wären. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber ein Skandal war es trotzdem!)

15.42

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!)

Am Wort ist jetzt einmal ausnahmsweise nur der Redner! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie zugehört? „Fast verhungert ist nicht verhungert!“)

 


15.42

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was nützt die Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen, wenn im Vorfeld bei Ermittlungen Fehler passieren oder Defizite in der Justizverwaltung bekannt werden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Partik-Pablé, ich würde Ihnen emp­fehlen, in den Zeitungen nachzulesen, was passiert ist. „Kaprun-Prozess – Suche nach Beweismittel“, „Kaprun-Prozess an der Kippe“, „Neue Blamage bremst Kaprun-Pro­zess: Bretter zu Hause vergessen“, „Späte Rache der Kriminaltechnik als Fressen für Anwälte“, „Neuem Kaprun-Sachverständigen werden Unterlagen vorenthalten“, „Be­denkliche Schieflage – Nachrichten über Pfusch und Schlampereien im Kaprun-Prozess sagen mehr über die Berichterstattung als über das Verfahren“, „Heer hielt Video zurück“ (Abg. Mag. Mainoni: Das sind die roten Zeitungen!), „Kaprun-Prozess gelähmt“, „Strafverfahren gegen den Chef der Kriminaltechnik“, „Kaputtsparen in der Justiz – Lähmung im Kaprun-Verfahren“. (Abg. Wittauer: Hast du zu der Sache nichts zu sagen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind Ihnen sehr dankbar für diese Dring­liche Anfrage, weil nun die Möglichkeit besteht, hier nicht nur Rechtspolitik zu disku­tieren, sondern insbesondere auch die Versäumnisse in der Justizverwaltung, aber ins­besondere die Versäumnisse im Verfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen aus dem Justizausschuss: Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die österreichische Justizorganisation für so genannte Massenverfahren und Großverfahren nicht geeignet ist. Ich habe im Jahre 2002 in Anlehnung an die Cobra beim Innenministerium eine eigene Organi­sationseinheit, eine „Justiz-Cobra“ eingemahnt, die dann eingreift, wenn Landes­ge­richte überfordert sind, wenn es darum geht, dass genügend Schreibkräfte vorhanden sind, dass der Kopierer funktioniert und auch die entsprechenden Räumlichkeiten vor­handen sind.

Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fekter! Sie haben darauf nicht reagiert. (Abg. Dr. Fekter: O ja! Der Herr Minister hat schon reagiert!) Wir meinen, dass dies absolut notwendig ist. Die heute beschlossene Strafprozessreform für das Jahr 2008 ändert nichts daran.

Aber gehen wir zurück: Ich habe am 6. Juni 2000 eine parlamentarische Anfrage zur Sicherheit bei Seilbahnen eingebracht. Diese Anfrage wurde im August – einige Mo­nate vor dem Unglück in Kaprun – beantwortet. Aus dieser Anfragebeantwortung des Verkehrsministers ergibt sich Folgendes – ich zitiere:

„Die Evidenzhaltung und stichprobenweise Kontrolle erfolgt im Wege des Aufsichts­rechtes durch das Ressort, darüber hinaus werden stichprobenweise Überprüfungen von Hauptseilbahnen hinsichtlich der Einhaltung sonstiger Auflagen (Hochbau, Brand­schutz, Sanitätspolizei, Wasserschutz) je nach Erfordernis im Rahmen von kommis-


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