Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 143

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lich war, ist der klugen und umsichtigen Politik von Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger und seinem Regierungsteam zuzurechnen. (Abg. Nürnberger: Warum tritt er dann zurück?) Landeshauptmann Schausberger hat rechtzeitig entsprechende Maßnahmen gesetzt und mit den Impulsprogrammen I bis III zusätzlich Beschäftigung geschaffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) So hat beispielsweise die Arbeitsleistung der Bauwirtschaft im Jahr 2003 um 19 Prozent zugenommen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Herren! Lassen Sie bitte den Redner ungestört reden! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Abgeordneter Konrad Steindl (fortsetzend): Das sind Fakten, die für sich sprechen. Aber andererseits hat natürlich auch Bundeskanzler Schüssel mit seinem Regierungs­team mit den Impulsprogrammen I und II entsprechende Maßnahmen getroffen und hat auch ein entsprechendes Wirtschaftsklima in Österreich geschaffen, was uns natürlich angesichts dieser großen Flaute des deutschen Nachbarn sehr zugute gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die landwirtschaftliche Entwicklung ist in Salzburg besser, als vor dem EU-Beitritt vorhergesagt wurde. Wir haben bei weitem nicht so viele Betriebsschließungen, als das ursprünglich prognostiziert wurde. Ich bin darüber auch sehr froh, weil die Land­wirtschaft einen wesentlichen Anteil an der Erfolgswirtschaft in Salzburg hat.

Sollte die Bedrohung Rot-Grün in Salzburg tatsächlich Realität werden, würde das wirtschaftliche Klima in unserem Bundesland sehr darunter leiden. Die von der SPÖ bereits mehrmals aufgezeigten Wirtschaftsmaßnahmen lassen mich als Unternehmer wirklich staunen und erschüttern mich teilweise. Wenn ich etwa höre, dass beispiels­weise nur gewerkschaftlich organisierten Betrieben Förderungen zukommen sollten, erzürnt mich das besonders.

Die sehr erfolgreiche duale Lehrlingsausbildung in Salzburg – immerhin haben wir mehr Angebote für Lehrlinge als Lehrstellensuchende – sollte durch einen Fonds aus­getauscht werden, was natürlich auch nicht im Sinne des Erfinders ist.

Die verstärkte Ansiedlung von Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“, wie sie die SPÖ immer forciert und auch verstärkt durchführen will, wäre eine arge Belastung für die Ortskerne, die jetzt schon veröden. Darüber hinaus ist es auch wissenschaftlich untermauert, dass durch einen Job in einem Einkaufszentrum 2,5 Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glocken­zeichen.) Aber das alles geschieht unter dem Motto „Mehr Staat und Macht für die SPÖ“ – und damit verbunden weniger private Verantwortung und Leistung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und sein Team arbeiten sehr verantwor­tungsvoll – und sie haben Mut zu Reformen, auch wenn diese manchmal nicht populär sind. Aber letztlich wird damit die Zukunft aller Österreicher und Österreicherinnen gesichert. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.18

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


17.18

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wahlkampf ist. Wer könnte es meinem Vorredner verdenken, eine ÖVP unter­stützen zu wollen, die es vor Ort nicht geschafft hat, in der Bevölkerung so durchzu­dringen, dass diese das, was wir heute gehört haben, auch für bare Münze nimmt?


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