NATIONALRAT

 

M I T T E I L U N G

 

 

            Die nächste (51.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den
26. Feber 2004, um 9 Uhr
statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz), über den Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess

und

über die Bürgerinitiative (3/BI) betreffend "Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren - Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage"

(406 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. August    W ö g i n g e r 

 

 2.)

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. August    W ö g i n g e r 

 

 

Wien, 2004 02 25

 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident

 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

./.

 

 

 

 

 

A v i s o

 

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.

 

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

 

 

            Nach Beendigung der 51. Sitzung wird eine weitere (52.) Sitzung    des   N a t i o -
n a l r a t e s      stattfinden.

 

 

            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

 

 

 

 

Wien, 2004 02 25