Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die
52. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gradwohl, Mandak, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Mag. Scheucher-Pichler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf
eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung:
1507/J, 1508/J und 1509/J.
2. Anfragebeantwortung: 1292/AB.
3.
Initiativanträge:
Zurückziehung:
75/A.
4.
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz,
mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz
geändert werden (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (414 d.B.).
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Antrag
356/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Übereinkommen
zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen
Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz
und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.);
Finanzausschuss:
5.
IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (413 d.B.);
Justizausschuss:
Antrag
353/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die "E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf:
Rechtlich unzulässige Firmen-Homepages – Vollziehung ECG";