E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf: rechtlich unzulässige Firmen-Homepages - Vollziehung ECG (353/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Justizausschuss

51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1517 d.B.

Auf der Tagesordnung der 153. Sitzung des Nationalrates

153. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

153. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G