Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 18.39 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 52. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gradwohl, Mandak, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Mag. Scheucher-Pichler.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 1507/J, 1508/J und 1509/J.

2. Anfragebeantwortung: 1292/AB.

3. Initiativanträge:

Zurückziehung: 75/A.

4. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz geändert werden (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (414 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 356/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz;

Außenpolitischer Ausschuss:

Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorgani­sation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Infor­mationen (411 d.B.);

Finanzausschuss:

5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (413 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 353/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf: Rechtlich unzulässige Firmen-Homepages – Vollziehung ECG";