Parlamentarische Materialien

hann Maier, Stefan Prähauser, Mag. Hans Langreiter, Konrad Steindl, Franz Eßl, Franz-Xaver Böhm, Peter Haubner, Mag. Eduard Mainoni, Heidemarie Rest-Hinterseer und Erika Scharer,

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache“.

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Petition Nr. 12 betreffend „Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier;

Verfassungsausschuss:

Petition Nr. 11 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr,

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem";

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 1 betreffend „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Justizausschuss:

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (424 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (III-72 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2002 (III-73 d.B.).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 9