wird monatelang die Stellungnahme dazu verweigert. Nehmen Sie doch irgendwann dazu Stellung!
Aber deshalb ist ja ein
Untersuchungsausschuss notwendig, genau deshalb! Sie selbst haben eine Woche
vorher – das ist Ihre Unterschrift – hier für den Gripen plädiert,
weil es nämlich zulässig war, den Gripen als Bestbieter zu ermitteln. (Abg. Scheibner:
Fragen Sie einmal, wie so eine Unterschrift zustande kommt! Sie agieren da
mit Fälschungen!)
Ich frage mich also: Was ist los in der Republik? – Das Ganze ist doch in Wahrheit letztlich eine politische Manipulation, wenn Sie nicht dazu stehen, dass es eine politisch herbeigeführte Entscheidung war. Die behaupteten Gegengeschäfte lösen sich in Luft auf, der Gegengeschäftsteil – Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte jetzt Stellung dazu! – ist ein einziges Fiasko. Lamentieren Sie nicht irgendwie herum, so wie der Herr Verteidigungsminister, lesen Sie einfach nur den Rechnungshofbericht vor, damit sich die Leute ein Bild machen können. Es gibt diese Gegengeschäfte nicht und schon gar nicht in der von Ihnen behaupteten Form.
Was übrig bleibt: Die Opposition hat Ihnen mehrmals vorgerechnet, es war eine Fehlentscheidung, es hat sich ein Verdacht auf Schiebung ergeben. Und ich darf Ihnen sagen: Der Verdacht auf Schiebung hat sich erhärtet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Seine Redezeit ist 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.05
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Verehrter Herr Abgeordneter Kogler, erhärtet hat sich aus meiner Sicht und sicherlich auch aus der Sicht derjenigen, die Ihnen heute zugehört haben, gar nichts. Aber das, was geschehen ist, ist Folgendes: Die Zahl der Unterstellungen, die Sie geäußert haben, ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Sie haben diese Sondersitzung einmal mehr zum Anlass genommen, Unterstellungen zu formulieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie Verteidigungsminister Platter habe natürlich auch ich den Rechnungshofbericht gelesen – nicht nur zum Thema Gegengeschäfte, sondern insgesamt zur Beschaffung. Sie haben gesagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, die Regierung solle nicht in Euphorie ausbrechen. – Das tun wir nicht, aber ein Stück Genugtuung ist schon dabei, wenn der Rechnungshof mit seinem Bericht uns bestätigt – und das ignorieren Sie heute schon die ganze Zeit –, dass Eurofighter vom Rechnungshof als Bestbieter bezeichnet worden ist, dass wir also die beste Lösung für Österreich getroffen haben – nicht die teuerste. Um diese Befindlichkeit kommen Sie nicht herum. Das ist die Analyse, das ist die Bewertung des Rechnungshofes, und das schafft uns ein wenig Genugtuung, weil es uns auch ein wenig Recht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Niemand von uns hat behauptet, dass hundertprozentige Sicherheit möglich sei – nicht der Verteidigungsminister heute Nachmittag, nicht der Bundeskanzler heute Vormittag bei seinem kurzen Gedenken an die Terroropfer von Spanien –, aber wir tun jedenfalls das maximal Mögliche, um den Österreichern ein Maximum an Sicherheit zu geben. Da ist die Eurofighter-Beschaffung mit ein Teil des Ganzen – ein Teil des Ganzen, natürlich nicht das Ganze. Das, was Sie hier bieten, ist ein Zerreden, ein In-Frage-