Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 56

Abgeordneter Detlev Neudeck (fortsetzend): ... und keine Fußball-Europameister­schaften in Österreich, wenn wir keine Abfangjäger hätten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: ... So ein Unsinn!)

17.20

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lunacek. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. Die verbleibende Gesamtredezeit der Grünen beträgt 6 Minuten. – Bitte.

 

17.21

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt einmal die Ebenen der Debatte wechseln. Ich habe mir nämlich angeschaut, wer bei den Regierungsfraktionen das Wort ergriffen hat, und habe festgestellt: Es war keine einzige Frau dabei!

Interessanterweise saß auch auf der Regierungsbank keine der wenigen – aber im­merhin – Ministerinnen, die diese Regierung hat, und das bei einem Thema, wo es um Sicherheit geht. Sie, Herr Minister, haben das Wort „Sicherheit“ ich weiß nicht wie oft im Mund geführt, und alle anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Sicherheit ist etwas, wo man sich auch das Budget anschauen muss. Genau darum ist es ja auch gegangen, dass diese F5-Flieger jetzt 70 Millionen € kosten, und die Frage ist doch die der budgetären Prioritätensetzung: Wofür wird denn für Sicherheit Geld ausgegeben? – Da ist schon erwähnt worden: Im Gesundheitsbereich zu wenig, zu wenig bei den Pensionen, beim Arbeitsmarkt, aber auch in Bereichen, die für Frauen besonders wichtig sind. Gewalt gegen Frauen, Sicherheit auf der Straße sind immer noch Themen, wo viel mehr Geld nötig wäre, um tatsächlich Sicherheit herzustellen, um solch einen breiten Sicherheitsbegriff auch tatsächlich budgetär abzusichern.

Wie soll ich das interpretieren, dass keine der Frauen der Regierungsfraktionen – we­der Frau Brinek noch Frau Steibl, noch Frau Baumgartner-Gabitzer, noch Frau Höl­lerer, noch andere, die hier sitzen (Abg. Mag. Molterer: So viele haben wir, und noch mehr!) – heruntergekommen ist und für diese Flieger, für diese Kampfflugzeuge argumentiert hat? Soll ich das so interpretieren, dass sie nämlich nein gesagt hätten, dass sie sich aber leider in ihren Fraktionen nicht durchgesetzt haben, weil sie auch in ihren Fraktionen keine Mehrheit haben und weil auch die Frauen auf der Regierungs­bank – auch in dieser ÖVP/FPÖ-Regierung – keine Mehrheit haben?

Nun glaube ich nicht, dass Frauen unbedingt die friedlicheren Menschen sind (demon­strativer Beifall des Abg. Neudeck), aber auf Grund der Sozialisation von Frauen, auf Grund unseres sozialen Umfeldes gehe ich davon aus, dass Frauen Sicherheit viel breiter sehen und dass sie einer Geldverschwendung wie für diese Flieger, wie für diese Kampfflugzeuge, die F5 und die Eurofighter, niemals zugestimmt hätten, wenn sie die Mehrheit gehabt hätten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann es nicht beweisen, aber die Probe aufs Exempel wäre es wert! Mich würde interessieren, wie sich die Frauen in der Fraktion der ÖVP und auch bei den Frei­heitlichen in den Sitzungen verhalten haben oder wie sich die Ministerinnen verhalten haben.

Ich weiß ganz genau, dass die Außenministerin viel lieber mehr Geld hätte für Früh­warnsysteme – aber nicht militärische, sondern soziale, demokratische und ähnliche –, für Konfliktprävention, für die OSZE, für die UNO, für Entwicklungszusammenarbeit, für Demokratisierungsmaßnahmen, für Frauenrechte, Menschenrechte. Aber damit setzt sie sich leider in der Regierung nicht durch, denn diese Regierung braucht das Geld für