Ich möchte schon noch etwas sagen: Die Forderung von Arbeiterkammerpräsident Tumpel nach 90 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen ist nicht richtig, denn man muss auch sehen, wie viel an Kinderbetreuung außerhalb der staatlichen oder der Gemeinde-Kindergärten stattfindet, allein das, was Tagesmütter im Jahr tun – es gibt zirka 8 400 Tagesmütter, die Kinder betreuen, und zwar in allen Ländern. Wir müssen auch diese Formen sehen, auch, dass Kinder in Betriebskindergärten betreut werden können.
Aber es geht ja nicht um Zahlenspiele, sondern um die Tatsache, dass wir Familienmaßnahmen setzen, dass Frauenpolitik auch machbar ist. Wir haben in Österreich eine hohe Rate von berufstätigen Frauen, wir sind bei einer Frauenerwerbsquote von fast 63 Prozent angelangt, und ich möchte Ihnen sagen: Der Erfolg gibt uns Recht! Aber Sozialpolitik ist nicht allein Familienpolitik, nur im Gesamten und nur im Querschnitt werden wir noch einiges weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.15
Präsident Dr. Andreas
Khol: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau
Kollegin, Sie sind am Wort.
10.15
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser
Regierungsvorlage selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. Es handelt
sich hiebei um eine höchst notwendige Korrektur, insbesondere aus unserer
Sicht. Kollegin Steibl hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelung, um die
es heute geht, noch aus der Zeit der alten großen Koalition stammt. Ich darf
Sie erinnern, Frau Kollegin Steibl: Auch die ÖVP war damals dabei! Diese
Regelung ist damals nicht zuletzt deshalb zustande gekommen, weil sich SPÖ und
ÖVP auf eine andere nicht einigen konnten, auf eine, die wir vertreten haben, die
nicht zuletzt die damalige Frauenministerin Barbara Prammer sehr vehement
vertreten hat, nämlich dass es eine Unterstützung gibt für Leute, die wenig
verdienen, die ein geringes Einkommen haben, dass denen das einfach zusteht.
Das war damals sehr umstritten von Ihrer Partei, und deswegen hat man sich auf
diese problematische Lösung, dass diese Zuschüsse später einmal, wenn ein
höheres Einkommen besteht, zurückgefordert werden können, geeinigt, die zum
Glück jetzt korrigiert wird.
Ich bin froh
darüber, dass es jetzt zu einer sauberen Regelung kommt. Wir hätten uns viel
erspart, wenn schon damals auf unsere Vorschläge eingegangen worden wäre. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich möchte darauf
aufmerksam machen, dass das zwar eine sinnvolle Regelung ist, dass aber viel
mehr sinnvolle Maßnahmen rund um das Kindergeld notwendig wären, denn diese
Regelung bezieht sich auf einen Bereich, der ein paar betrifft, für die es
wichtig ist, aber eine auslaufende Regelung ist. Im Bereich des jetzt
bestehenden Kindergeldes wären sehr viele Nachbesserungen notwendig, wozu zum
Beispiel in der letzten Sitzung des Familienausschusses ein sehr umfangreicher
Antrag von uns vorgelegen ist, der sehr kurz diskutiert und dann von Ihnen
hinausgeschoben und vertagt wurde. Leider waren Sie nicht bereit, Position zu
beziehen, hier wichtige Dinge aufzugreifen oder zu sagen, dass Sie das nicht
wollen, und abzulehnen.
Ich möchte Sie
daran erinnern, dass im Herbst des vergangenen Jahres eine OECD-Studie
erschienen ist, in der einige Mängel an der bestehenden Regelung des Kindergeldes
aufgezeigt worden sind, die wir auch in diesem Antrag angesprochen und deren
Umsetzung wir in diesem Antrag angeregt haben. Da geht es zum Beispiel um das
nächste Chaos im Zusammenhang mit dem Kindergeld, das zu bereinigen wäre, nämlich
um die Frage der Zuverdienstgrenze.