12.59
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sensibles Thema, das Herrn und Frau Österreicher momentan beschäftigt und das wirklich existenzielle Ängste schaffen kann.
Die Menschen in unserem Land befürchten
verschiedenste Auswirkungen der Osterweiterung, die von der Gewerkschaft zum
Teil auch geschürt werden: Sozialdumping, Lohndruck und nicht zuletzt
Arbeitslosigkeit durch unkontrollierte Zuwanderung aus den neuen
Mitgliedstaaten.
Wir sind nun gefordert, diesen Ängsten entgegenzutreten. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in Österreich ist seit 1990 stetig angestiegen. Dieser Anstieg ist aber nicht als Auswirkung der Ostöffnung zu sehen, sondern die Folge von Familienzusammenführungen und der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Der überwiegende Teil der Menschen kam aus der Türkei und Ex-Jugoslawien, nur ein relativ kleiner Teil aus Osteuropa. Der Großteil der unselbständig erwerbstätigen Ausländer ist in nur 8 von 26 Wirtschaftszweigen beschäftigt. Daran sieht man, dass die einzelnen Branchen von der Einwanderung unterschiedlich betroffen sind und betroffen sein werden.
Die nun zu beschließende Übergangsregelung sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes als Übergang und erwarte mir durchaus noch Änderungen vor allem in jenen Bereichen, die den heimischen Arbeitsmarkt wohl kaum belasten werden und in denen bei Arbeitsspitzen dringend zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden wie in den Bereichen Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Metall, Bau, Handel, Reinigung, Land- und Forstwirtschaft und nicht zu vergessen in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Sport. Die saisonalen Spitzen werden auch in Zukunft über Saisonniers aus benachbarten Ländern abgedeckt werden. Sollten wir auf diese Notwendigkeit nicht Rücksicht nehmen, würde das einen Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarländern bedeuten und eine Gefährdung der österreichischen Produktion von Obst und Gemüse zur Folge haben. Die österreichischen Konsumenten verlangen jedoch zu Recht auch österreichische Qualität. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Die aktuellen Migrationstrends der Kandidatenländer zeigen ohnehin deutlich, dass die Ost-West-Migration in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig ist oder sich zumindest stabilisiert hat. Woran liegt das? – Wohl an der restriktiven Ausländerpolitik, aber auch an der Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung in diesen Ausgangsländern.
Nicht vergessen sollten wir bei allem Respekt vor den Befürchtungen unserer Bürger eine Tatsache: Wir müssen die Einwohner der neuen Mitgliedstaaten als vollwertige Bürger betrachten, denn wir wünschen uns ein Europa der Bürger, Solidarität aller Europäer. Durch die Erweiterung Europas, die Ausweitung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands wird sich unser aller Lebensqualität verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
13.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Das Thema, das wir gerade behandeln, ist mir persönlich sehr wichtig. (Abg. Mag. Mainoni: Mir ist jedes Thema wichtig!) Der Grund dafür ist, dass ich Abgeordneter des Bezirks Freistadt bin, der bekanntlich direkt an Tschechien grenzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Be-