die Möglichkeit, diese Botschaft auch an Herrn Minister Bartenstein zu übermitteln? (Abg. Öllinger: Schwierig! – Abg. Mandak: ... sieht er ja nicht!) Das wäre wahrscheinlich der einfachere Weg. Ich weiß schon, dass er heute nicht hier ist, aber Sie werden wohl ab und zu die Gelegenheit haben, ihm etwas mitzuteilen!
Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Sie sind herzlich eingeladen, die Gewerkschaften mit zu unterstützen, wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht und darum, bessere Löhne und Gehälter auszuverhandeln, gerade auch für die jungen Menschen, für die jungen Beschäftigten. Dafür haben Sie jede Unterstützung von uns! Ich würde vorschlagen, Sie halten diese Rede noch einmal vor dem ÖVP-Parteivorstand. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Gesetz selbst. Es ist positiv, dass nunmehr niemand von den Beschäftigten von dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie ausgenommen sein wird. Das heißt, dass nun doch auch die ÖBB mit aufgenommen wurden und dass es wirklich so gut wie keine Ausnahmen mehr in diesem Gesetz gibt. Ich bin nur zutiefst verwundert, erstens darüber, dass Sie das zunächst einmal vorhatten, und zweitens darüber, dass Sie derart lange gebraucht haben, dieses Gesetz hier ins Parlament zu bringen. Sie alle wissen, dass wir bereits seit 1. August 2003 säumig sind, diese EU-Richtlinie auch ins österreichische Recht zu integrieren.
Wir sind froh darüber, dass diese EU-Richtlinie endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
13.58
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem EU-Anpassungsgesetz nach einer EU-Richtlinie ist von meinen Vorrednern schon einiges gesagt worden. (Abg. Öllinger: Wie bitte? – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.) Es ist ganz wichtig, auch wenn es ein bisschen länger gedauert hat; ich glaube, es ist besser, etwas dauert ein bisschen länger und hat dafür dann Sinn. An und für sich halte ich von gewissen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes oder Freipausen nichts, aber da in diesem Gesetz die Kollektivvertragspartner mit eingebaut sind beziehungsweise dieses Gesetz nur über den Kollektivvertrag geht, bekommt es natürlich auch unsere Zustimmung.
Kollege Nürnberger hat mich vorhin
angegriffen – da ging es auch um Arbeitsrecht beziehungsweise Arbeitszeit.
Kollege Nürnberger greift mich zuerst an, dann läuft er davon, das sind wir
gewohnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt wird er nach Hause gegangen
sein. Er hat mich also wegen der Voest-Betriebsratswahlen angegriffen. Ich kann
mich gar nicht daran erinnern, dass ich in der Voest beschäftigt bin. Ich
glaube, ich muss ihn einmal aufklären, oder er müsste auch einmal die in der
Voest nach ihren Vorgangsweisen fragen. Wie mir die Kollegen erzählt haben,
heißt es dort: Wenn du nicht Rot wählst, brauchst du zu uns überhaupt nicht
mehr zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Noch etwas möchte ich aufklären: Ich begebe mich normalerweise nicht auf diese Stufe, stelle jedoch fest: In der Quelle Linz hat die SPÖ 12 Prozent an uns verloren, in der CA in Linz, jetzt vor einem Monat, ebenfalls 12 Prozent, beim Artweger in Bad Ischl hat die SPÖ 20 Prozent an die FPÖ verloren. – Freiheitliche Arbeitnehmerpolitik hat Wirkung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)