Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 96

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der ÖVP werden außerdem dafür Sorge tragen, dass die Ruhensbestimmungen für Sonn- und Feiertage auch in Zukunft aufrecht bleiben beziehungsweise arbeitnehmer­freundlich gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen. – Abg. Mandak: Was ist mit den Ladenöffnungszeiten?)

Vom Verbot der Sonntagsarbeit sind in Österreich nur rund 15 Prozent der Beschäftig­ten ausgenommen, die durch ihren Dienst unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Wochenend- und Freizeitqualität sichern: Gesundheitsberufe, Sicherheitsexe­kutive, Verkehrsdienstleiter, Landwirte und Gärtner, Beschäftigte in Tourismus, Gastro­nomie und Kulturbetrieben. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass ein Großteil der Bevölkerung am Wochenende ausruhen und entspannen und zusätzlich sozusagen alle Annehmlichkeiten des Lebens genießen kann. (Abg. Mandak: Das habt ihr aber mit der Gewerbeverordnung völlig aufgeweicht, Herr Kollege! – Zwischen­ruf des Abg. Reheis.)

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei all jenen, die auch an Sonn- und Feier­tagen in ihrem Job stehen, ganz herzlich für diese hervorragenden Leistungen bedan­ken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nichtsdestotrotz ist ein gewisses Maß an Flexibilität der Arbeitszeiten wichtig für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Ich bin vor allem in Zeiten der EU-Erweiterung für eine Liberalisierung der Arbeitszeiten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, den Interessen der Konsumen­ten nach Einkaufsmöglichkeiten zu entsprechen und einen möglichen Kaufkraftabfluss ins Ausland zu verhindern. Aber ich bin für eine gemäßigte Liberalisierung. Die Rege­lungen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz müssen arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. Der Sonntag muss eine Ausnahme bleiben, denn ein Betrieb wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Mitarbeiter auch wohl fühlen.

Da wir gerade von Arbeitsbedingungen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und ihren Verhandlungen reden, möchte ich erneut und mit Nachdruck die Problematik der Ein­stiegsgehälter von jungen Menschen ansprechen. So wie sich die Sozialpartner bei diesem Ruhezeitgesetz geeinigt haben, appelliere ich, dass bei künftigen Sozialpart­nerverhandlungen den zu geringen Einstiegsgehältern unserer jungen Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer mehr Beachtung geschenkt wird.

Gerade unsere jungen Menschen brauchen in der Zeit der Familiengründung und Wohnraumschaffung den finanziellen Freiraum und die Möglichkeit, zu investieren. Es sind diesbezüglich bereits erste Schritte – insbesondere im öffentlichen Bereich – ge­setzt worden, und ich bitte, diesen eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Wir von der Jungen ÖVP werden uns weiter verstärkt für dieses Anliegen einsetzen.

Mit dieser Gesetzesanpassung wird ein weiterer Schritt der guten Arbeitnehmerpolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt. Ich danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.56

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

 


13.56

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich vor, mich hier an dieses Rednerpult zu stel­len und Ihnen kundzutun, dass wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen werden. – Das tue ich hiermit auch, aber: Das, was Kollege Wöginger gesagt hat, ist schon etwas atemberaubend. Auf der einen Seite appelliert er – ich weiß nicht an wen – bezüglich der Ladenöffnungszeiten und des freien Sonntags. – Herr Wöginger! Hätten Sie nicht


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