Kollege Nürnberger, bleib bei der
Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre fast ein Wunder, wenn es Kollegen Walch um die Sache gegangen wäre und nicht darum, in seiner Rede wieder irgendeine völlig sinnlose Polemik zu verbreiten. Kollege Walch! Es interessiert kaum jemanden, wie die Betriebsratswahlergebnisse da oder dort waren. (Abg. Walch: Nürnberger hat es interessiert!) Wir sprechen über die Arbeitszeitrichtlinie und deren Umsetzung.
Wir haben im Unterschied zu Kollegen Walch eines festzustellen: Diese Anpassung an die Arbeitszeitrichtlinie kommt etwas zu spät. Da geht es nicht darum, dass man gut überlegen muss, sondern darum, dass man zeitgerecht, so wie es eigentlich vorgeschrieben ist, Anpassungen vornimmt. Das ist das eine. Diese Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie kommt für diesen Bereich zu spät. Das bedauern wir, und insofern ist da überhaupt nichts zu beloben.
Der zweite Punkt, der viel dramatischer ist, ist, dass das Arbeitsrecht und das Arbeitszeitrecht genau in den Bereichen, die jetzt angepasst werden – seien Sie ganz ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren quer durch alle Fraktionen –, überhaupt keine Rolle mehr spielen. Die Verhältnisse im Transportbereich haben mit österreichischem Arbeitszeitrecht und Arbeitsrecht genauso wenig zu tun wie mit europäischen Vorstellungen, die in Richtlinien verankert werden. Das ist eine Realität, mit der wir uns gegebenenfalls und eigentlich auch bei diesem Anlass etwas intensiver beschäftigen sollten.
Dass im österreichischen Transportgewerbe genauso wie in anderen europäischen Ländern Personen in LKWs gesetzt werden, die 18, 20, 24, 36 Stunden ununterbrochen unterwegs sind, ist nicht nur ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht, sondern das sind tickende Bomben, und zwar nicht nur, weil diese LKWs dann auch oft noch in einem sehr schlechten Zustand sind. Das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei ist nicht, dass wir es uns jetzt einfach machen und sagen könnten, die Rumänen, die Bulgaren sind es, sondern das Problem ist, dass es österreichische Firmen sind, die nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Verkehrssicherheit, auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen tagtäglich auf österreichischen Straßen Unfälle mitproduzieren.
Natürlich sind es nicht nur österreichische Transportunternehmen allein, aber wir wissen auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre sehr genau, was österreichische Transportunternehmen in diesem internationalen Dschungel eigentlich für eine Rolle spielen. Darüber sollten wir uns jenseits der Beschlussfassung dieser Arbeitszeitanpassung im Sozialausschuss unterhalten, sofern er sich für irgendetwas wieder einmal Zeit nimmt. Das ist das Problem: Dass Sie mit Anträgen der Opposition – das wurde heute schon gesagt – so umgehen, dass Sie sagen, wir brauchen das nicht. Wir haben da entweder etwas in Vorbereitung oder, wenn wir nichts in Vorbereitung haben, sind die Anträge der Opposition zu verfrüht, wir müssen uns Zeit nehmen, um das zu beraten. Jedenfalls geht es heute nicht, auch nächstes Jahr nicht und auch übernächstes Jahr nicht.
Jenseits dieser ziemlich schlimmen Praxis, meine sehr geehrten Damen und Herren, und angesichts der eigentlichen Probleme in der österreichischen Arbeitswelt sollte