Als Bürgermeister von Traunkirchen habe ich während acht Jahren veranlasst, dass Asylwerber untergebracht wurden, und da auch dafür gesorgt wurde, dass die Bevölkerung in den Integrationsprozess eingebunden war, gab es dabei kaum Schwierigkeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sieht gelungene und menschliche Asylpolitik aus: jenen, die Hilfe benötigen, Hilfe gewähren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Verwirklichung der dazu nötigen Rahmenbedingungen ist unserem Innenminister auf vorbildliche Art und Weise gelungen, und zwar zuerst mit der Novellierung des Asylgesetzes und nun auch im Besonderen mit den Artikel-15a-Vereinbarungen. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen zeugen aber auch von der Fähigkeit unseres Bundesministers, Entscheidungen in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten und quer durch die Fraktionen zu treffen.
Die Diskussion mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie den NGOs sind der richtige Weg. Deshalb begrüße ich den Runden Tisch, der heute dazu tagen wird und bei dem Betreuungspflichten und die Ansprechpartner für die Gemeinden festgelegt werden. Engagement und Einsatz für die Schutzbedürftigen einerseits und das Zurückdrängen des Asylmissbrauchs andererseits, dafür steht die erfolgreiche Asylpolitik der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was zählt, ist eine Asylpolitik im Sinne derer, die unseren Schutz benötigen. Seit der Übernahme des Innenressorts durch Ernst Strasser ist die Zahl der Asylwerber enorm gestiegen. Wir haben uns jedoch diesen Herausforderungen gestellt: Die Zahl der Bundesbetreuungsplätze wurde von 2 300 auf 10 300 erhöht, also verfünffacht. Asylpolitik soll nicht als politische Bühne missbraucht werden. Da ist nicht Doppelbödigkeit, sondern konkrete Politik gefragt.
Meine sehr geschätzten KollegInnen von den Grünen: Lassen Sie das Anpatzen und die Schauermärchen über unsere Asylpolitik sein! Ich rufe der Opposition in Erinnerung: Durch Ihre vehemente Blockadepolitik können die Artikel-15a-Vereinbarungen erst viel später als geplant in Kraft treten. Deshalb bin ich froh darüber, dass es jetzt zu einem Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ gekommen ist.
Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unseren erfolgreichen Kurs im Sinne der Flüchtlinge weiterfahren. Es wird eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Asyl- und Betreuungspolitik im Sinne der Schutzbedürftigen geben. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen sind ein weiterer Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Zum Ersten: Kollege Kößl hat einen Antrag eingebracht, und das hat so geklungen, als ob das ein Antrag von Kößl & Co wäre, in Wirklichkeit ist das aber ein Drei-Parteien-Antrag, was ich hiemit ausdrücklich festhalten möchte.
Zweitens möchte ich zu den Ausführungen des Kollegen Ellmauer ganz klar festhalten: Die SPÖ ist immer für eine konstruktive Zusammenarbeit gewesen (Abg. Scheibner: Seit wann?), allerdings, meine Damen und Herren, war das früher offensichtlich bei den ÖVP-regierten Ländern nicht der Fall, und daher konnte viele Jahrzehnte hindurch keine Regelung zustande kommen.
Da Kollege Ellmauer auch angesprochen hat, dass es zu einer verspäteten Beschlussfassung der Artikel-15a-Vereinbarung kommt: Festhalten möchte ich hiezu – und das