Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 190

18.55

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Die heutige Ratifizierung dieses Staatsvertrages mag nur ein Formal­akt bis hin zum 1. Mai sein. Die Teilnahme dieser Länder am Europäischen Wirt­schaftsraum bedeutet die Schaffung eines bis dahin nie da gewesenen Binnenmarktes in Europa, der letztlich Garant für eine nachhaltige Entwicklung und für dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent ist.

Als niederösterreichische Abgeordnete lassen Sie mich ein paar Worte zu den wirt­schaftlichen Chancen dieser Erweiterung sagen. Es gibt immer noch ein Stück Arbeit und Aufholbedarf, daher gibt es auch die Übergangsregelungen. Aber nicht die Kon­kurrenz, sondern die Kooperation muss im Vordergrund stehen. Im Durchschnitt ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Erweiterungsländern immer noch um die Hälfte geringer als innerhalb der EU, und das Lohnniveau bewegt sich nach wie vor um 20 bis 40 Prozent unter jenem unseres Landes.

Aber aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftskammer Niederösterreich geht hervor, dass jene Regionen in den Erweiterungsländern schneller aufholen, welche näher bei uns liegen. Da liegt die große Chance unserer Grenzregionen. Der Tourismus und eine aktuelle Kaufkraftstudie beweisen, dass in den letzten Jahren wesentlich mehr nach Niederösterreich geflossen ist als hinaus.

Insgesamt 476 Millionen € betrugen im Jahr 2002 in Niederösterreich die Gesamtaus­gaben der Besucher aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen. Das ist mehr als doppelt so viel, als der heimischen Wirtschaft durch Kaufkraftabfluss ins Ausland verloren geht. Allein aus den Ländern Polen, Tschechien und Ungarn waren im Jahr 2003 zirka 193 000 Nächtigungen zu verzeichnen, was einer Steigerung gegen­über dem Vorjahr aus Tschechien von 17 Prozent, aus Ungarn von 10 Prozent gleich­kommt. Sie sehen also, das ist ein riesiger Hoffnungsmarkt.

In der Wirtschaftskammerdatenbank Teleselekt finden sich 692 niederösterreichische Firmen, welche nach Tschechien exportieren beziehungsweise Interesse daran haben, 591 sind es hinsichtlich der Slowakei. Laut Wifo werden durch die Erweiterungschan­cen allein in Österreich bis zum Jahr 2005 zusätzlich 9 000 Arbeitsplätze geschaffen, bis zum Jahr 2010 sogar 27 500. Das ist einfach eine große Chance für uns.

Mein zentrales Anliegen ist es, dass diese neuen Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen entstehen. Eine aktive Familienpolitik und die Erhaltung und Förderung des ländlichen Raums vor allem in den Grenzregionen als Lebensraum, Arbeitsplatz und Erholungsgebiet sind dazu notwendig.

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist das größte Nachhaltigkeitspro­jekt, das je in der Geschichte der Menschheit gestartet wurde, fest verankert auf den Säulen der Demokratie, der Solidarität mit den ärmeren Ländern und der Subsidiarität. Heißen wir daher die Beitrittsländer in unserem Wirtschaftsraum herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

18.58

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.

 

18.59

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmt die SPÖ der Beteiligung der zehn neuen EU-Mit­gliedstaaten am EWR, die zur Beseitigung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleich­heiten beitragen soll, zu.