Hat sich die Regierung auf diese Beitritte genug vorbereitet? – Wir denken, dass es in Österreich derzeit noch zu viele Faktoren gibt, angefangen bei der hohen Arbeitslosigkeit bis hin zur unzulänglichen Verkehrskonzeption, die auf dem Weg zu einem umfassenden Europäischen Wirtschaftsraum sehr ungünstig sind und rasch beseitigt werden sollten.
Der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten ist eine große Herausforderung, und besonders sensibel ist der Arbeitsmarkt. Auf diese Problematik ist bereits in den vorangegangenen Punkten eingegangen worden. Aber ich denke, wir dürfen nicht übersehen, dass wir in Österreich von dieser Grenzöffnung profitieren werden, indem viele Urlauber aus den neuen Ländern zu uns kommen werden.
In meiner Region, der Europa-Sportregion,
ist die Zahl der Urlauber aus diesen Ländern schon höher als die Zahl jener
Urlauber, die aus Italien zu uns kommen. Gleichzeitig gilt es aber auch, den
Leuten die Angst vor der Überflutung des österreichischen Arbeitsmarktes zu
nehmen. Unsere Politik muss sein, die neuen Beitrittsländer zu unterstützen,
damit sie in kürzester Zeit unsere Lebensqualität erreichen können. – Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
19.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
19.01
Abgeordneter
Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte nicht nur im Namen meiner
Tiroler Kollegen, sondern natürlich auch im Namen der gesamten ÖVP noch einmal
Frau Sburny versichern, dass wir die Erweiterung nicht als Bedrohung sehen,
sondern dass für uns die Erweiterung selbstverständlich ein immer gewünschtes
Ziel war und ist. Die von Ihnen gewählte Formulierung ist sicher weder den
Tatsachen entsprechend, noch beim besten Willen von Polemik erkennbar. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erweiterungsstopp zehn Jahre! Das ist
Ihr Antrag!)
Vielleicht liegt es daran, dass Sie diese zehn Jahre Erweiterungsstopp auf einige Abgeordnete oder auf einige ÖVP-nahe Personen hin orientieren. Die ÖVP ist wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihrer Partei, die relativ klein ist, zu groß, aber offen für alle Anschauungen, sodass wir in dieser Frage auch offen für andere Meinungen sind. Unsere generelle Meinung ist, so glaube ich, bekannt.
Die Erweiterung der EU ist für uns eine Chance. Ich denke, der Wirtschaftsraum ist etwas, was uns in den vergangenen Jahren bereits sehr viel gebracht hat und uns noch viel mehr bringen wird. Ich meine, dass der Wirtschaftsraum Europa als einer der drei großen Wirtschaftsräume dieser Welt von der Erweiterung enorm profitieren wird und wir uns so positionieren können, dass wir auch in Zukunft als starkes Europa gemeinsam wirtschaftliche Höhen und Tiefen eher meistern können als in einem kleinen Wirtschaftsraum. Wir werden die Region Europa auch zum führenden Wirtschaftsraum entwickeln können, daher ist dieser Erweiterungsprozess für uns aus wirtschaftlicher Sicht natürlich sehr wichtig.
Dieser Motor für unsere Wirtschaft ist auch so einzuschätzen, dass wir nicht nur Nettozahler und Förderungsempfänger sehen, sondern wir müssen auch sehen, dass wir in anderen Bereichen der Wirtschaft in den letzten Jahren bereits enorm profitiert haben. Meine Vorrednerin hat den Tourismus erwähnt. Ich möchte dieses Thema noch verstärken: Bei den Nächtigungszahlen von Gästen aus den Beitrittsländern gab es in den letzten Jahren zirka 15 Prozent an jährlicher Steigerung zu verzeichnen, aber nicht nur