eine Steigerung bei den Nächtigungszahlen, sondern vor allem eine Steigerung bei der Kaufkraft. Die größte Steigerung war dabei bei Gästen aus diesen Ländern zu finden.
Ich nehme Ungarn als Beispiel. Aus Ungarn waren 1985 zirka 600 000 Nächtigungen in Österreich zu verzeichnen. 1997, also zwölf Jahre später, gab es immer noch die gleichen stagnierenden Zahlen mit 600 000 Nächtigungen. 2003 kam es aber schon zu über 1 Million Nächtigungen. Das heißt, seit den Gesprächen über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union war mit den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und mit der Steigerung der Einkommen auch eine Steigerung der Zahl der Gäste in unserem Land zu verzeichnen. Die Ungarn sind zum Beispiel mit über 65 Prozent – auch Gäste aus den anderen östlichen Beitrittsländern – traditionelle Wintergäste in Österreich, also auch von der Qualität her mit über 65 Prozent in 3-, 4- und 5-Sterne-Betrieben angesiedelt.
Wir freuen uns darüber und glauben, dass
die Erweiterung für uns von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Wir sind
der Überzeugung, dass es ein gegenseitiges Befruchten der Wirtschaft auch in
Zukunft geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
19.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind wir Sozialdemokraten für diesen Erweiterungsprozess, der in den letzten Jahren vorbereitet und geplant wurde und jetzt in die Umsetzungsphase kommt. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube nur, dass wir sehr darauf achten müssen, unsere nationale Politik auf diese Erweiterungsprozesse hin zu adaptieren. Diesbezüglich sind wir uns nicht so sicher, dass die Politik der österreichischen Bundesregierung den Erweiterungsprozess im Augenblick so unterstützt, dass er auch zum Vorteil der österreichischen Steuerzahler ist.
Ich denke ganz konkret daran, dass die Gruppenbesteuerung dazu führen wird, dass es zum größten Arbeitsplatzexport aus Österreich kommen wird und dass das noch dazu in erster Linie die österreichischen Arbeitnehmer durch ihre Steuern finanzieren werden. Ich denke daran, dass es wahrscheinlich sehr schwierig oder fast unmöglich sein wird, diese Gruppenbesteuerungskontrolle in sinnvoller Art und Weise aufrechtzuerhalten, weil man ja weiß, wie man in diesen Entwicklungsländern heutzutage zu Informationen und Zeugnissen kommt.
Außerdem wird das dazu führen, dass die
österreichische Politik der Steueramnestie als Dauereinrichtung notwendig
werden wird und nicht nur ganz kurzfristig für Onkel Grasser und Onkel Frank
adaptiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
In Summe sehe ich in dieser Erweiterungsphase die größte Gefahr nicht vom Erweiterungsprozess selbst, sondern von der Politik dieser Bundesregierung ausgehen – insbesondere auch deshalb, weil die Infrastruktur- und Transitpolitik in diesem Zusammenhang wirklich nicht den Anforderungen dieser Erweiterungspolitik entsprechen.
In diesem Sinne mein Appell an die
Bundesregierung, in dieser Frage einen Kurswechsel vorzunehmen, damit dieser
Erweiterungsprozess auch in Österreich so konsumiert werden kann und an diesem
so partizipiert werden kann, wie wir alle uns das wünschen. (Beifall bei
der SPÖ.)
19.07