desregierung bevormunden lassen möchte. Ich
bin auch überzeugt davon, dass die Frauen in meinem Klub „Fraus“ genug sind, um
nicht zu sagen Manns genug sind, sich durchzusetzen. Ich würde meinen, dass die
Qualität der vor allem immer von den Frauen eingebrachten
Diskussionsbeiträge weit über die Quantität siegt. Daher denke ich, ist es
Sache des Parlaments, sich hier einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir sind uns natürlich klar darüber, dass das kein Gegenstand der Vollziehung ist, sondern der vom Verfassungsgerichtshof festgehaltenen Parlamentsautonomie unterliegt, aber ich bedanke mich trotzdem für die Antwort.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Ministerin! Im täglichen Leben gibt es nach wie vor eine Reihe von Benachteiligungen für Frauen. Ich denke dabei zum Beispiel an das Versicherungswesen, in dem Frauen in vielen Fällen höhere Prämien zahlen als Männer – so bei der Krankenversicherung oder bei der Pensionsversicherung, um nur die wichtigsten Sparten zu nennen.
Was werden Sie daher auf europäischer und innerstaatlicher Ebene unternehmen, damit diese Benachteiligungen beseitigt werden, ohne dass dadurch die Versicherungsunternehmen ihre Prämien für alle Versicherten extrem erhöhen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete! Ich habe in den letzten Monaten, als diese Diskussion immer wieder öffentlich geführt wurde, auch entsprechende Gespräche mit Versicherungsexpertinnen und –experten abgehalten. Gerade im Bereich der freiwilligen Versicherung bestehen Unterschiede. In der Pflichtversicherung gibt es diese Unterschiede ja Gott sei Dank nicht, auch nicht bei den öffentlichen Pensionsbeiträgen, aber sehr wohl bei privaten Versicherern, die ihr Versicherungsrisiko berechnen.
Ich habe damals unter anderem angeführt, dass es mir unverständlich erscheint, dass zum Beispiel Frauen nicht weniger für die Autohaftpflichtversicherung zahlen, weil sie ja nachweislich weniger Autounfälle verursachen. Auch das ist ein Argument, das man diesbezüglich einbringen müsste. Ich bin da in Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft – und das auch auf europäischer Ebene. Unser EU-Abgeordneter Karas ist in dieser Frage sehr engagiert, sodass Sie sicher sein können, dass wir auch da Bewusstseinsbildung schaffen können und letztendlich hoffentlich auch eine Kenntnisnahme und eine entsprechende Auswirkung bei der Versicherungswirtschaft zu erwarten haben. Garantieren kann ich es Ihnen im Bereich der Privatversicherung allerdings nicht. Auch dies unterliegt nicht meiner Vollziehung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind alle Fragen und Zusatzfragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Wir danken der Frau Bundesministerin. (Beifall
bei der ÖVP.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände: