1. Anfragebeantwortungen: 1347/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu
765/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das
Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das
Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung und
das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert werden und ein
Pauschalabgabegesetz eingeführt wird (Steuerreformgesetz 2005 –
StReformG 2005) (451 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ergänzende
Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein
Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden
(Produktpirateriegesetz 2004 – PPG 2004) (452 d.B.).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft:
Antrag 366/A (E) der Abgeordneten Heinz
Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der
GAP-Reform;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein
Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die
Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert
werden (446 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
und die Europawahlordnung geändert werden (447 d.B.);
Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung:
Antrag 365/A (E) der Abgeordneten
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche
Interessenvertretung der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in Ausbildung
gemäß § 6 Universitäts-Abgeltungsgesetz.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich teile mit, dass der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1594/J der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend „Pensionspolitik der Regierung – Der Weg in die Altersarmut“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1182/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Ferner teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebe-