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Produktpirateriegesetz 2004 (452 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 192/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Produktpirateriegesetz 2004 (139/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.03.2004 Einlangen im Nationalrat  
24.03.2004 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
25.03.2004 56. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 27
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.03.2004 57. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 3
20.04.2004 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. April 2004 vertagt!
 
28.04.2004 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 20. April 2004 vertagten Verhandlungen
 
28.04.2004 Finanzausschuss: Bericht 463 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (158/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F
S. 179-182
06.05.2004 Auf der Tagesordnung der 59. Sitzung des Nationalrates  
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 178-185
06.05.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Johann Maier (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 178-180 Video 
Dr. Ferdinand Maier (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 182 Video 
Heidemarie Rest-Hinterseer (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 182-184 Video 
Josef Bucher (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 184-185 Video 
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G
S. 185
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G
S. 185
06.05.2004 Beschluss im Nationalrat 192/BNR  
07.05.2004 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
07.05.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 05.07.2004)  
07.05.2004 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
07.05.2004 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
17.05.2004 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
17.05.2004 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7041/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
19.05.2004 Auf der Tagesordnung der 709. Sitzung  
19.05.2004 709. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Hans Ager S. 124
19.05.2004 709. Sitzung: Debatte  
19.05.2004 709. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 125
19.05.2004 Beschluss im Bundesrat 192/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 56/2004  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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