Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzten, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)