antwortung 1182/AB der Anfrage 1223/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung gentechnisch veränderter Produkte durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 5, 7 bis 10 sowie 12 und 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.
Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir
kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
Vorschlag der Präsidialkonferenz beitreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz,
das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das
Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Bundesgesetz über die Errichtung
eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ geändert
werden (440 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des
Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (441 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
den Antrag 270/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von „Erwachsenenmedikamenten“ in
der Kinderheilkunde (442 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
den Antrag 271/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder
und Jugendliche (443 d.B.)